Dienstag, 24 März 2020 12:22

Das müssen Vermieter jetzt wissen: Zahlung von Miete und Betriebskosten

Der Plan des Gesetzgebers nach dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung: Mietforderungen müssen weiter bedient werden, allerdings mit folgenden Besonderheiten: Die zahlungsverzugsbedingte Kündigung wegen Mietrückständen wird zeitweise ausgeschlossen. Der Kündigungsausschluss für Mietrückstände wird von ursprünglich geplanten 6 Monaten auf 3 Monate verkürzt und bezieht sich auf Rückstände, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 coronabedingt zustande gekommen sind.

Der Mieter muss glaubhaft machen, dass er Corona bedingt in Zahlungsverzug geraten ist. Dazu kann er sich auf eine Versicherung an Eides statt oder auf sonst geeignete Mittel und Nachweise berufen (so zum Beispiel Nachweis über die Antragstellung oder Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über das Einkommen bzw. über den Verdienstausfall). Der Gesetzentwurf erklärt in der Begründung, dass ein Glaubhaftmachen des Mieters Nachweise umfasst, dass er sich aktiv um staatliche Leistungen (Wohngeld, KdU) bemüht.

Die ursprünglich geplante gesetzliche Vermutung ist gefallen. Die Bundesregierung kann den Zeitraum verlängern. Gegebenenfalls wird auch eine Parlamentsentscheidung nötig werden.

Die angesammelten Mietschulden kann der Mieter bis zum 30. Juni 2022 sanktionslos ausgleichen; die zahlungsverzugsbedingte Kündigung wegen dieser Mietschulden soll bis dahin ausgeschlossen werden.

Haus & Grund fordert dazu:

- Transferleistungen in Gestalt von Wohngeld und Kosten der Unterkunft den aktuellen Bedürfnissen anzupassen d. h., Richtwerte und Obergrenzen aufzuheben, so dass jeder die tatsächlichen Kosten erstattet bekommt

- flankierende Soforthilfemaßnahmen durch Einrichtung eines Wohnkosten- und Mietenfonds auch für Vermieter in Form von zinslosen Darlehen und öffentlichen Zuschüssen, um dort Liquiditäts- und Solvenzprobleme ebenso zu vermeiden

- Kündigungsbeschränkungen nur für Mieter, die diese Transferleistungen beziehen und coronabedingt zahlungsunfähig werden.


Dr. Hans Reinold Horst