Grundsteuer in Hannover steigt auf Rekordhöhe: Widerstand gegen Vorhaben von Grün-Rot wächst
Die Verwaltung will damit Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro kassieren, um Haushaltslöcher zu stopfen. Für das kommende Jahr droht ein Haushaltsdefizit von mehr als 300 Millionen Euro. In den Augen der Rathausspitze fällt die finanzielle Mehrbelastung für die Menschen aber „moderat“ aus.
Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst. Die jahrzehntelange Misswirtschaft der rot-grünen Stadtspitze dürfe nicht noch weiter zulasten von Mietern und Eigentümern gehen, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Felix Semper.
Der Politiker: „Anstatt den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen, muss die Stadt vor der eigenen Haustür kehren und die Kosten innerhalb der Stadtverwaltung senken. Der Eigenbeitrag der Verwaltung, die durch interne Maßnahmen 42 Millionen Euro einsparen will, ist aus unserer Sicht viel zu niedrig veranschlagt. Semper: „Da muss in Zeiten von Digitalisierung und modernen Arbeitsformen mehr gehen.“
Scharfe Kritik kommt auch vom FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Wilfried Engelke. Er verstehe nicht, dass die SPD dieses unsoziale Vorhaben mitmache, denn schon jetzt seien die hohen Nebenkosten bekanntlich eine Art zweite Miete.
Stattdessen solle der Kämmerer sich sinnvollerweise überlegen, wo er in der Tat einsparen könne, so Engelke. Und er nennt ein Beispiel: der sogenannte „Aufhof“, das leerstehende ehemalige Galeria Kaufhof-Gebäude an der Marktkirche. Es wird temporär als Begegnungsort und Forum für Stadtentwicklung und Baukultur, für Wissenschaft und Kreativität genutzt.
Der Fraktionschef: „Miete muss die Stadt dafür nicht bezahlen, aber dafür rechnet sie für sämtliche Nebenkosten sowie Sicherheits- und Reinigungsdienst mit einer Million Euro im Jahr. Aber wenn dort nicht ab und zu Studenten der Hochschule Aktion machen, ist da tote Hose. Solche teuren Spielereien können wir uns nicht mehr leisten.“
Auch der Deutsche Mieterbund in Hannover ist fassungslos über das Vorhaben, da von der Erhöhung auch die Mieter durch die Nebenkostenabrechnung betroffen sind. Die Begründung für die Anhebung sei mangelhaft, allein auf ein Haushaltsloch zu verweisen, reiche nicht aus, erklärte Geschäftsführer Randolph Fries. Letztlich sei es völlig unverständlich, warum ausgerechnet die Landeshauptstadt einen der höchsten Grundsteuersätze in Deutschland haben solle.
Für die große Grundsteuerreform 2025 hatte die Politik in Berlin versprochen, dass die Bürger künftig nicht mehr bezahlen sollen, als vor der Reform und Gemeinden sich nicht bereichern werden. Doch an dem Versprechen gibt es jetzt auch in Hannover große Zweifel.
Wie teuer wird es für Eigentümer und Mieter nun wirklich?
Hier einige Beispielrechnungen für Immobilien in Hannover:
Mehrfamilienhaus:
| Lage | Größe | bisher | künftig |
|---|---|---|---|
| Meyenfeldstr., Stöcken | 4 WE = 300 m² | 1.016,52 € | 1.185,94 € |
| Bethlehem Str., Linden | 7 WE = 629 m² | 753,72 € | 879,34 € |
| An der Strangriede, Nordstadt | 13 WE = 603 m² | 710,76 € | 829,22 € |
| Am Welfenplatz, Oststadt | 22 WE = 1.149 m² | 2.790,48 € | 3.255,56 € |
Einfamilienhaus:
| Lage | bisher | künftig |
|---|---|---|
| Echteweck, Ahlem | 476,88 € | 556,36 € |
Eigentumswohnung:
| Lage | Größe | bisher | künftig |
|---|---|---|---|
| Groß Barlingen, Südstadt | 76,50 m² | 362,88 € | 423,36 € |
| Plauner Str., Sahlkamp | 84,70 m² | 408,00 € | 476,00 € |
| Seegershof, List | 108 m² | 510,96 € | 596,12 € |
| Simeonkirchplatz, Kirchrode | 77,84 m² | 399,36 € | 465,92 € |
Das neue Flächen-Lage-Modell in Niedersachsen
Niedersachsen setzt bei der Grundsteuerreform ab 2025 im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern auf ein selbst entwickeltes Flächen-Lage-Modell - eine Weiterentwicklung des reinen Flächen-Modells. Der Vorteil: Es ist leicht umsetzbar und enthält keine streitanfälligen Determinanten.
Gegenüber dem verkehrswertorientierten Bundesmodell bietet das Flächen-Lage-Modell insbesondere den Vorteil einer deutlich leichteren Administrierbarkeit mit nur noch einer einmaligen Hauptfeststellung für die ca. 3,5 Millionen zu bewertende Grundstücke in Niedersachsen anstelle regelmäßiger weiterer Hauptfeststellungen im 7-Jahre-Rhythmus.
Nur bei gravierenden Änderungen der Lageverhältnisse, die automatisiert von der Verwaltung überprüft werden, kommt es im Flächen-Lage-Modell zu neuen Steuerbescheiden in den betroffenen Gebieten. Insgesamt bedeutet das also erhebliche Einsparung von Personal- und Verwaltungskosten.
Der jeweilige Lage-Faktor ergibt sich direkt aus den Regelungen im Niedersächsischen Grundsteuergesetz. Die niedersächsische Finanzverwaltung führt lediglich die – einfache – Berechnung dieser Lagefaktoren durch. Das Ergebnis kann automatisch in die Steuerberechnung einfließen. Für die Steuerpflichtigen steht ein „Grundsteuer-Viewer“ zur Verfügung. Das ist eine Kartendarstellung im Internet, aus der die Flächen und Faktoren ersichtlich sind. Er ist ein Transparenz-Instrument und eine Ausfüllhilfe für die Flächenangaben.
Ziel ist es, einen guten und gerechten Weg für die Bemessung der Grundsteuer zu wählen, der Bürger und Bürgerinnen möglichst wenig belastet, den Kommunen Sicherheit gibt und viel Personal spart.
