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Dienstag, 26 Januar 2021 22:41

Infobrief an die Mitglieder!

Sehr geehrtes Mitglied,

im Januar hat die Landeshauptstadt Hannover die neuen Gebührenbescheide (Änderungsbescheide) über Grundsteuer und Benutzungsgebühren versandt.

Die neue Straßenreinigungssatzung bedeutet für Viele eine ganz erhebliche Gebühren-
steigerung (zum Teil bis zu über 70 %!), die darauf beruht, dass die Reinigungsintervalle neu bestimmt bzw. erhöht worden sind z. B. von in der Regel 3 x auf in der Regel 5 x 
wöchentlich. Damit einhergehend ist die Klassenbezeichnung geändert worden von Klasse I bis VII auf die Klassen R1 bis R6.

Dienstag, 14 Juni 2022 14:34

Enercity-Chefin Dr. Susanna Zapreva im Exklusiv-Interview

Die neue Fernwärmesatzung für Hannover soll in Kürze vom Rat beschlossen werden. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Müssen sie ihre Heizung tatsächlich zwangsweise umrüsten? Was sind die Vorteile der Fernwärme? Über noch viele offene Fragen zum Thema Fernwärme hat Dr. Mady Beißner, Geschäftsführerin von HAUS & GRUNDEIGENTUM, mit der Vorstandsvorsitzenden von enercity, Dr. Susanna Zapreva, ausführlich gesprochen.

Frau Zapreva, welche Stadtbezirke werden von der geplanten Fernwärme-Satzung betroffen sein, warum gerade diese und wie viele Wohneinheiten haben das Potential in diesen Satzungsgebieten angeschlossen zu werden?

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wollen wir auch einen Beitrag dafür leisten, dass der Standort Hannover wettbewerbsfähig bleibt. Historisch bedingt gibt es in Hannover viele Stadtteile, in denen parallel Gas- und Fernwärmeleitungen verlegt sind. Deshalb soll es in diesen Stadtteilen perspektivisch nur Fernwärme geben, sodass die Gasleitungen dort zurückgebaut werden können. Doppelte Infrastruktur bedeutet, Halbierung der Auslastung dieser Infrastruktur, weil ein Teil der Kunden am Gasnetz angeschlossen ist und der andere Teil an der Fernwärme.

Bei steigender Energieeffizienz etwa durch Sanierung von Gebäuden würde sich die Situation noch mehr verschärfen. Dadurch wären beide Systeme teurer als sie sein müssten, dies würde den Standort Hannover schwächen. Genau das können wir mit der Fernwärmesatzung verhindern. Deshalb wollen wir in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten in zehn von 13 Stadtbezirken Hannovers in Summe rund 14.000 Gebäude auf Fernwärme umstellen.

Welche Vorteile bietet ein Fernwärme-Anschluss bzw. eine Fernwärme-Heizung? Führt die Umstellung von Gas/Öl auf Fernwärme auch zu einer Reduzierung der Heizkosten?  

Fernwärme hat einen guten Primärenergiefaktor, ist klimafreundlich und bedarf wenig Wartung, um nur drei Vorteile zu nennen. Erneuerbare Energieträger werden bei der Fernwärme Kohle, Gas, Öl verdrängen. Fernwärme wird in nur wenigen Jahren auf erneuerbarer Basis laufen. Es ist zu erwarten, dass fossile Brennstoffe immer mehr mit CO2-Kosten belastet werden.

Dies wird sich langfristig stark auf die Energiepreise auswirken, erst recht angesichts geopolitischer Unsicherheiten und Preisschwankungen. Je mehr Kunden sich für Fernwärme entscheiden, desto niedriger sind auch spezifische Infrastrukturkosten. Ich bin überzeugt davon, dass auf lange Sicht in dichtbebauten Gebieten die Fernwärme die beste Option sein wird.

Sparen auch Eigentümer eines Einfamilienhauses?

 

Auf jeden Fall sparen auch Einfamilienhausbesitzer. Aufgrund des steigenden CO2-Preises auf fossile Energieträger sparen sie perspektivisch sogar noch mehr als heute. Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Fernwärme wird sich künftig von 25 auf 75 Prozent erhöhen und dadurch der spezifische CO2-Ausstoß auf 20 bis 25 Gramm pro Kilowattstunde sinken.

Und wer bezahlt den Ausbau des Fernwärmenetzes und den Anschluss beim Kunden? Sollten Kunden mit diesen Kosten nicht direkt belastet werden, müssten dann die Kunden möglicherweise indirekt durch eine Erhöhung der Energieversorgungskosten dafür aufkommen?     

Den Ausbau des Fernwärmenetzes übernimmt enercity. Die Anschlusskosten hängen von zahlreichen Rahmenbedingungen ab, etwa der Anschlussleistung und den örtlichen Gegebenheiten. Im Rahmen der Angebotslegung erfahren Hausbesitzer die konkreten Kosten für den Fernwärmeanschluss ihres Hauses.

Bei Gas können sich die Kunden ihren Anbieter aussuchen – wie ist das bei Fernwärme? Viele Hauseigentümer befürchten eine „gefährliche“ Monopolstellung von enercity.

Das ist unbegründet. Die Fernwärmepreise werden von den Kartellbehörden regelmäßig geprüft und das tun diese sehr gewissenhaft. Abgesehen davon orientieren sich die Preise immer an veröffentlichten Indizes. Da muss sich niemand Sorgen machen. Hannover hat im deutschlandweiten Vergleich seit Jahren unterdurchschnittliche Fernwärmepreise.    

Haben Fernwärme-Kunden die Möglichkeit bei Preiserhöhungen zu kündigen oder besteht die Möglichkeit „nur auf dem Papier“, weil eine Wechselmöglichkeit zu einem anderen Versorger nicht besteht?   

Jede Kundin und jeder Kunde hat die Möglichkeit zu kündigen und sich ein alternatives Heizsystem einbauen zu lassen, das einen gleichwertigen oder besseren Primärenergiefaktor als Fernwärme hat. 

Was kostet denn enercity-Fernwärme derzeit für einen Durchschnittshaushalt und wie wird die künftige Preispolitik aussehen?  

Für eine durchschnittlich große Wohnung mit 75 Quadratmetern bezahlen enercity-Kundinnen und -Kunden rund 814 Euro brutto pro Jahr. Damit liegen wir um rund die Hälfte günstiger als andere aktuell angebotene Gastarife auf Vergleichsportalen.

In welchen Fällen kann der Kunde im Fernwärme-Satzungsgebiet zum Fernwärme-Anschluss gezwungen werden? Was passiert, wenn der Kunde den Fernwärme-Anschluss ablehnt – kappt dann enercity die Gasversorgung? Sind zur Durchsetzung der Satzung Bußgelder vorgesehen?

Grundsätzlich gilt der Bestandsschutz. Eine funktionierende Heizanlage wird nirgendwo zwangsweise ausgebaut. Handlungsbedarf besteht nur dann, wenn die Kundin oder der Kunde entscheidet die Heizung zu erneuern, aus welchem Grund auch immer. In diesem Fall erhalten sie entweder Fernwärme oder eine hinsichtlich der CO2-Effizienz mindestens der Fernwärme ebenbürtige Technologie wie etwa die ökostrombetriebene Wärmepumpe. Wir gehen daher davon aus, dass es nicht zu Bußgeldern kommen wird.

Viele Hauseigentümer haben unlängst in neue Gasheizungen investiert. Andere schon vor längerer Zeit, gleichwohl ist die Lebensdauer dieser älteren Gasheizungen noch nicht erreicht. Welchen Bestandsschutz haben Hauseigentümer? Der Satzungsentwurf sieht aktuell noch viele Soll- und Kannvorschriften vor, die zu großer Verunsicherung und Skepsis führen. Wird hier im Interesse klarer und sicherer Regelungen nachgebessert?

Der Anschluss an die Fernwärme ist laut Satzung erst vorgesehen, wenn die aktuelle Heizung ihr Lebensende erreicht hat. Wenn also erst vor kurzem eine neue Gasheizung im Gebäude eingebaut wurde, hat diese Bestandsschutz. In Fällen, in denen ein Fernwärmeanschluss technisch nicht machbar und damit eine weiterführende Versorgung mit einer gasbasierten Heizungslösung angeraten ist, besteht die Möglichkeit der Anschlussbefreiung. Die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile eines Anschlusses in den Zielgebieten überwiegen, sodass wir nur in seltenen Einzelfällen von einer Ablehnung des Angebots ausgehen.

In manchen Mehrfamilienhäusern gibt es nur Gasetagenheizungen. Diese werden in der Regel rotierend ausgewechselt gegen neuere Thermen. Gilt die vorgesehene Pflichtumstellung auch dafür? Und wie soll das von statten gehen?       

Auch Gebäude mit Gasetagenheizungen werden auf Fernwärme umgestellt. Beim Austausch von Etagenheizungen sind wir auf die Kooperation der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Eigentümergemeinschaften angewiesen. Sollte für das Gesamtgebäude der Fernwärmeanschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, bieten wir für den Fall eines altersbedingten Ausfalls einer Etagenheizung eine Übergangslösung im Rahmen eines gesonderten Vertrages an - wir nennen das Pop-up-Heizung. Der Kunde kann diese Pop-up-Heizung behalten solange das gesamte Gebäude nicht auf Fernwärme umgestellt ist. Irgendwann haben so viele in dem Haus eine Pop-up-Heizung, dass einer Gesamtumstellung auf Fernwärme nichts mehr entgegensteht.

Ist die Umstellung auf Fernwärme bei älteren oder sogar denkmalgeschützten Gebäuden ein Problem oder ggfs. mit einem höheren Kostenaufwand verbunden?

Üblicherweise wird bei den anzuschließenden Gebäuden keine Veränderung an der Außenhülle der Gebäude vorgenommen. Somit ist speziell die Fernwärme für ältere und ungedämmte Objekte sehr gut geeignet.

An wen können sich die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen wenden, an enercity oder wird es einen speziellen Fachbereich bei der LHH geben?

Möchten Kundinnen und Kunden ans Fernwärmenetz angeschlossen werden und wünschen ein konkretes Angebot, wenden sie sich an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Auch weitere Fragen rund um Fernwärme beantwortet unser Fernwärmeteam über diese E-Mail-Adresse.

Sehr geehrte Frau Zapreva, vielen Dank für dieses Gespräch.



Dienstag, 14 Juni 2022 14:21

Jahreshauptversammlung mit 1000 Mitgliedern und Gästen

Endlich! Nach zwei Jahren Pandemie konnte die Jahreshauptversammlung von HAUS & GRUNDEIGENTUM wieder in bewährter Form im Kuppelsaal des HCC durchgeführt werden. Und rund 1000 Mitglieder und Gäste waren gekommen, darunter Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Stefan Birkner.

In seiner Rede ging der Vorstandsvorsitzende Rainer Beckmann zu Beginn auch auf den furchtbaren russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein. Die Krise zeige, wie sehr private Vermieter ihre Verantwortung wahrnähmen und uneigennützig Wohnraum für flüchtende Menschen zur Verfügung stellten.

Nichtsdestotrotz stehe man beim Thema Wohnen angesichts der neuen Situation vor riesigen Herausforderungen, so Beckmann. Ein Gutachten des Instituts Empirica rechnet damit, dass bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. Deshalb seien aller Voraussicht nach jährlich 500.000 neue Wohnungen nötig – also 100.000 mehr als bisher von der Bundesregierung angepeilt.

Doch der Krieg, Corona und der Lockdown in China drohten den Bau lahmzulegen. An das hehre Ziel glaube nach übereinstimmenden Aussagen in der Branche niemand mehr, betonte der Vorstandsvorsitzende. Hinzu käme, dass wichtige Materialien wie Dämmstoffe, Holz und Bleche kaum noch zu bekommen seien.

Beckmann: „Was ganz offensichtlich unserem Land auch fehlt, ist eine Gesamtstrategie.“ Helfen könnte dabei ein Blick zu unseren Nachbarn in den Niederlanden. Dort hätte man das Baugesetzbuch grundlegend neu geschrieben, viele Regeln seien gestrichen oder vereinfacht worden. Mit dem Ergebnis, dass die Baukosten erheblich gesunken und der Wohnungsbau deutlich angestiegen seien.

Ein ernstes Thema sei auch die finanzielle Belastung für Eigentümer und Mieter als der weltweiten Krise bei den Energiekosten. Der Vorsitzende: „Für eine klassische Bestandsmietwohnung von 70 Quadratmetern mit Gasheizung haben sich die Kosten für Heizung und Warmwasser in einem Jahr um 35,7 Prozent erhöht. Die Kosten für Strom sind im gleichen Zeitraum um 13 Prozent gestiegen.“ Experten rechneten damit, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei.

Steigende Nebenkosten, bürokratische Hindernisse beim Schaffen neuen Wohnraums und Probleme wie die geplante Abschaffung der Gelbe-Sack-Abfuhr oder die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Hannover summierten sich zu immer neuen Hürden. Beckmann: „Die See wird stetig seit Jahren für Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in der Region, im Land und Bund rauer.“

Ein neues, bestes Beispiel dafür sei die Umlagefähigkeit des CO2-Preises. Das von der Ampelkoalition beschlossene 10-Stufen-Modell - bei dem Vermieter bei Wohnungen mit einer schlechten Energiebilanz künftig bis zu 90 Prozent der CO2-Kosten tragen müssen - verfehle gänzlich sein Ziel und sei alles andere als fair.   

Der Vorsitzende: „Es ist ein völliger Irrglaube von den privaten Vermietern jetzt durch ihre Beteiligung an der CO2-Umlage des Mieters einen Modernisierungsschub erwarten zu können. Ein solcher setzt erst einmal die entsprechenden finanziellen und technischen Möglichkeiten voraus, die nur eingeschränkt gegeben sind.“

Außerdem solle durch das Modell der CO2-Verbrauch verringert werden. Das Kostenbeteiligungsmodell des Vermieters schaffe aber genau das Gegenteil, denn für Mieter werde der Anreiz, Energie einzusparen, damit deutlich reduziert.

In seinem Grußwort lobte Regionspräsident Steffen Krach das bürgerschaftliche Engagement des Vereins, u.a. durch seine Bürgerstiftung. Auch die Zahl von mehr als 12.000 Mitgliedern sei beeindruckend.

HAUS & GRUNDEIGENTUM melde sich immer wieder zu Wort und es gebe natürlich politische Kontroversen bei verschiedenen Themen, z.B. bei der Beitragsausbausatzung oder der Müllentsorgung. Krach: „Auch wenn man nicht immer einer Meinung ist, ist es wichtig, dass wir versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden und die Region Hannover weiterzuentwickeln.“ Dieser Wunsch wird am Verein nicht scheitern.

Der ehemalige ZDF-Journalist und Bestseller-Autor Peter Hahne sprach – teilweise sehr pointiert – als Gastredner Widersprüche in der Gesellschaft und oftmals unbequeme Wahrheiten an.  

Jede Frage werde heute ideologisiert oder zur Religion mit Wahrheitsanspruch erhoben. Hahne: „Der Wahnsinn frisst sich durch die Bevölkerung.“ Ein typisches Beispiel sei das Gendern. Wenn in Hannovers Polizeistatistik von „getöteten Radfahrenden“ die Sprache sei, zeige das die grammatikalische Verblendung.

Zudem leisteten wir uns heute Politiker, die weder brutto von netto noch Kobold von Cobalt unterscheiden könnten. Früher wären Politiker wegen „Peanuts“ zurückgetreten, heute tue das keiner mehr freiwillig. Hahne: „Wir brauchen aber Fachleute, die keinen voreiligen Atomausstieg und die Abschaffung der Wehrpflicht beschließen. Schlimmer als blind zu sein, ist sehen zu können ohne Weitblick.“

Wirtschaftlich erfreuliche Zahlen konnte Geschäftsführerin Dr. Mady Beißner verkünden. So lag der Gewinn 2021 bei fast 193.000 Euro, die Eigenkapitalquote bei beachtlichen 87,3 Prozent.

Für drei weitere Jahre im Amt bestätigt wurden die Vorstandsmitglieder Karsten Klinger (Schatzmeister) und Kai-Uwe Henneberg. Mit dem traditionellen Maischolle-Essen klang die Veranstaltung aus. Zu Beginn hatte der Shanty-Chor „Die Hallerschipper“ für den musikalischen Rahmen gesorgt.

Michael Nicolay

 

Freitag, 20 Mai 2022 14:49

Geschäftsführerin von HAUS & GRUNDEIGENTUM im HAZ-Interview

Die Themen waren der Ruf von Vermietern, die größten Probleme mit Mietern und was beim Klimaschutz falsch läuft. In einem Interview mit der HAZ stand Dr. Mady Beißner, Geschäftsführerin von HAUS & GRUNDEIGENTUM, ausführlich Rede und Antwort.

Frau Beißner, das Mieten ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Würden Sie sagen, dass Mieten in Hannover zu hoch sind?

„Nein, das würde ich nicht sagen. Wir müssen auch sehen, wie sich die Miete zusammensetzt. Die Bruttomiete ergibt sich aus Nettomiete plus Nebenkosten. Die privaten Vermieter – und nur für die spreche ich – haben nur die Nettomieten in der Hand. Die Zahlen zeigen, dass private Vermieter die Miete nur in sehr großen zeitlichen Abständen erhöhen. 20 Prozent der Vermieter erhöhen die Miete nur, wenn ein Mieterwechsel stattfindet.“

Woran liegen die steigenden Kosten denn?

„Das Hauptproblem sind die rasant ansteigenden Energiekosten. Von Januar 2021 auf Januar 2022 hatten wir eine Steigerung von mehr als 20 Prozent. Durch die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, und was davon seitens der EU auch schon umgesetzt wird. Das trifft die Mieter natürlich. Auch die energetische Modernisierung von Gebäuden, die in den letzten Jahren forciert wurde, kostet viel Geld. Ein kleiner Teil davon kann auf Mieter umgelegt werden, was denen dann auch weh tut.“

Sie sind der Meinung, dass beim Klimaschutz übertrieben wird?

„Dass Klimaschutz wichtig ist, steht außer Frage. Für mich gilt aber der Grundsatz: Man muss es bis zu Ende denken. Das passiert aus meiner Sicht nicht. Man sollte in kleinen, maßvollen Schritten vorgehen. Damit alle damit leben können. Meiner Meinung nach geht vieles zu schnell. Klimaneutrale Gebäude sind unser Traum, aber Träume lassen sich nicht von heute auf morgen verwirklichen.“

Aber was wäre die Alternative? Sie sagen, es geht zu schnell mit dem Klimaschutz. Die Wissenschaft sagt, es geht zu langsam.

„Ich verstehe, wenn Wissenschaftler fordern, dass Klimaschutz so schnell wie möglich vorangetrieben werden muss. Es muss aber finanzierbar sein. Es hilft nichts, wenn wir das eine Ziel schnell erreichen, auf der anderen Seite aber ganz viel kaputt machen und Sorge und Leid schaffen. Unser Zuhause ist für uns alle das Wichtigste.“

Sie beschweren sich darüber, dass Vermieterinnen und Vermieter einen zu schlechten Ruf haben. Woher kommt das Ihrer Meinung nach?

„Ich denke, dass das viel mit der medialen Darstellung zu tun hat. Über problematische Einzelfälle wird viel berichtet. In der Praxis sieht es aber so aus, dass die allermeisten privaten Vermieter eine sehr enge, gute Beziehung zu ihren Mietern haben. Natürlich machen Vermieter auch Fehler, etwa bei der Nebenkostenabrechnung. Meiner Erfahrung nach hat das aber dann oft mit Regelungen zu tun, die über Jahre komplizierter geworden und nicht mehr so leicht zu durchblicken sind, und nicht mit bösem Willen.“

Was sind die hauptsächlichen Probleme, die Ihre Mitglieder mit Mietern haben?

„Laut unserer Rechtsabteilung gibt es in letzter Zeit häufiger Probleme mit sogenannten Messies, die Wohnungen verwüsten. Was hingegen wohl fast gar nicht mehr auftritt, sind Mietnomaden.“

Freitag, 20 Mai 2022 11:25

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir Sie als

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit

Seien Sie mit dabei und steigen Sie zur Verstärkung unseres Juristensekretariats bei uns ein, wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r haben und möglichst über Kenntnisse im Umgang mit RA-Micro verfügen.

Ihre Aufgaben bei uns:

  • Erledigen von Korrespondenz mit Mitgliedern, Anwälten und Behörden nach Diktat oder selbständig
  • Organisation des Büroalltags mit Übernahme administrativer Aufgaben, Aktenführung und Bearbeitung von Wiedervorlagen
  • Bearbeitung von Postein- und Postausgang
  • Überwachung und Verwaltung von Fristen, Terminen und Wiedervorlagen
  • Rechnungsstellung
  • außergerichtliches und gerichtliches Mahn- und Vollstreckungswesen, Insolvenzverfahren

Wir bieten Ihnen:

  • Einen Arbeitsvertrag in Vollzeit
  • Eine Beschäftigung in einem bekannten, mittelständischen Unternehmen
  • Einen Arbeitsplatz in zentraler Citylage von Hannover (Nähe Hauptbahnhof)
  • Eine kollegiale, wertschätzende Zusammenarbeit mit flacher Hierarchie und Kommunikation auf Augenhöhe
  • Eine flexible Arbeitszeit durch Gleitzeitregelung
  • Eine umfassende Einarbeitung

Interesse geweckt?

Wenn Sie in einem dynamischen Team arbeiten möchten, freuen wir uns über Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe Ihres Gehaltswunsches und frühestmöglichen Eintrittstermins.

Über HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e. V.

Wir vertreten die Interessen von über 12.000 Mitgliedern in allen Fragen rund um die Immobilie.

HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e. V., Theaterstraße 2, 30159 Hannover
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! • www.haus-und-grundeigentum.de

Donnerstag, 12 Mai 2022 14:48

Bestseller von Peter Hahne im Service-Center erhältlich

Auf unserer Jahreshauptversammlung am 11. Mai war der bekannte ehemalige ZDF-Journalist und Buchautor Peter Hahne der gefeierte Gastredner. Aufgrund der großen Nachfrage sind ab sofort seine Bestseller „Das Maß ist voll“ und „Nicht auf unsere Kosten“ für 12 bzw. 10 Euro in unserem Service-Center in der Theaterstraße 2 käuflich zu erwerben. Alle Bücher sind im Übrigen von ihm handsigniert.  

Mittwoch, 13 April 2022 10:12

Geschäftsbericht 2021 von HAUS & GRUNDEIGENTUM

Der Verein kann für das vergangene Jahr gesellschaftlich, wirtschaftlich und teilweise auch politisch ein positives Fazit ziehen.
Montag, 28 März 2022 16:35

Offener Brief an FDP-Politiker

Sehr geehrter Herr Dürr,

sehr geehrter Herr Gerschau,

Ihre Koalitionspartner haben vor wenigen Tagen ein Klimaklassen-Modell zur Umlagefähigkeit des CO2-Preises vorgestellt. Dieses ist ein einschneidenden Paradigmenwechsel, der zu einer außerordentlichen Benachteiligung der privaten Immobilieneigentümer führen würde.

Die privaten Vermieter, die in den vergangenen Jahren vorangegangen und das Wagnis von Effizienzmaßnahmen eingegangen sind, werden für ihre bisherigen Investitionen bestraft. Und wer heute Modernisierungsmaßnahmen plant, könnte nicht sicher sein, ob er die richtige Wahl trifft. Gerade private Vermieter sind einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt, da sie bei Investitionen in ihr Eigentum meist alles auf eine Karte setzen. Eine Fehlentscheidung infolge von politischem Aktionismus führt dann zum wirtschaftlichen Totalschaden ihrer Immobilie, die sie für die Altersvorsorge erworben haben.

Das vorgelegte Modell ist, mit Verlaub, praxisfern und nicht zu Ende gedacht. Es berücksichtigt weder die unterschiedlichen Gegebenheiten des deutschen Gebäudebestands noch schafft es tatsächliche Anreize, private Eigentümer auf den Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen.

Das geschulte Auge kommt mit Blick auf den bisherigen Entwurf zu dem Schluss, dass ein Bürokratiemonster für Eigentümer, Verwalter und auch Mieter auf den Weg gebracht wird, das zu Konflikten führen wird. Bedauerlicherweise mussten wir in den vergangenen Jahren erleben, dass durch wortgewaltige Beiträge gerade Ihrer Koalitionspartner versucht wurde, Fronten zwischen Mietern und Vermietern aufzubauen, für die es in der Praxis kaum Gründe gab. Das Klimaklassen-Modell hat nun das Potenzial, tatsächlich Verwerfungen zwischen Mietern und Vermietern herbeizuführen.

Ich möchte mit großem Nachdruck deutlich machen, dass das Klima effektiver und kostengünstiger geschützt würde, wenn die Umlagefähigkeit des CO2-Preises erhalten bliebe und alle Bürger über ein Klimageld entlastet werden.

Anbei habe ich Ihnen eine Liste mit meinen Bedenken und Offenlegungen von Absurditäten des vorliegenden Modells beigefügt. Dies ist nichts Geringeres als ein Realitätscheck und eine Vorschau darauf, was die privaten Immobilieneigentümer in Deutschland, die über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland verfügen, erwartet.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe auch mit besten Grüßen von Herrn Rainer Beckmann.

Dr. Mady Beißner

Geschäftsführerin/Syndikusrechtsanwältin

Montag, 28 März 2022 16:27

Zensus 2022: Eigentümer sind zur Auskunft verpflichtet

Im Mai startet die deutschlandweite Volkszählung der Statistikämter der Länder. Doch was bedeutet das für Vermieter oder Eigentümer? Welche Daten müssen weitergegeben und müssen Mieter darüber informiert werden?

Beim Zensus handelt es sich um eine bundesweite Volkszählung, die alle zehn Jahre stattfindet. Die letzte Befragung fiel auf das Jahr 2011. Aufgrund der Corona-Pandemie entschieden sich das Statistische Bundesamt und die Landesstatistikämter allerdings dazu, die Erhebung um ein Jahr zu verschieben. Der neue Stichtag für den Zensus fällt auf den 15. Mai 2022.

Warum gibt es einen Zensus? 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet, die amtlichen Bevölkerungszahlen sowie weitere Zensusmerkmale alle zehn Jahre zu erfassen. Rechtsgrundlage ist das Zensusgesetz 2022 (ZensG), das die Durchführung der Volkszählung regelt. Als wichtiges politisches Instrument liefern die Ergebnisse des Zensus nicht nur genaue Bevölkerungszahlen, sondern geben auch Auskünfte zu den Lebens- und Wohnverhältnissen der Bevölkerung.

Zehn Prozent der Bevölkerung werden befragt 

Beim Zensus handelt es sich um eine Vollerhebung. Da es aus organisatorischen und auch Kostengründen allerdings nicht möglich ist, jeden Bürger der Bundesrepublik zu befragen, wird ein Großteil der Informationen aus bestehenden Verwaltungsregistern genutzt. Dies hat den Vorteil, dass eine Teilerhebung innerhalb der Bevölkerung ausreicht. Die Stichprobengröße dieser Teilerhebung umfasst etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung.

Was wird gefragt? 

Wer für die Stichprobe herangezogen wird, wird von seinem Landesamt kontaktiert und die Informationen werden durch Fragebögen oder durch Vor-Ort-Befragungen erhoben. Die Fragebögen können online oder händisch ausgefüllt werden.

Für Eigentümer ist vor allem die Gebäude- und Wohnungszählung 2022 relevant. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Fragen zum Wohnobjekt, wie etwa der Art des Gebäudes, den Eigentumsverhältnissen, dem Gebäudetyp, dem Baujahr, der Heizungsart sowie der Energieträger und der Anzahl der Wohnungen. Zudem werden Informationen zur Wohnung abgefragt, wie beispielsweise der Nutzungsart, der Wohnfläche, der Anzahl der Räume, der Nettokaltmiete, der Leerstandsdauer sowie den Leerstandsgründen.

Wer muss antworten – Eigentümer oder Hausverwaltung?

 

In der Regel werden die Eigentümer selbst befragt. Falls einer Verwaltung alle benötigten Gebäude- und Wohnungsmerkmale vorliegen, wird die Verwaltung als auskunftspflichtig ausgewählt. Die Auskunftsfähigkeit wird in der Vorbereitungsphase des Zensus bei den Verwaltungen abgefragt. Es ist grundsätzlich auch möglich, dass sich die Eigentümerseite und Verwaltung darauf verständigen, wer die Auskunft gibt. Hierbei ist eine Auskunft pro Wohneinheit ausreichend.

Was ist beim Thema Datenschutz zu beachten? 

Für den Zensus besteht nach § 23 ZensG eine gesetzliche Auskunftspflicht. Die Weitergabe der Daten durch Immobilieneigentümer, Vermieter und Hausverwaltungen ist nach Artikel 6e DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) erlaubt und rechtmäßig zulässig, da die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Als Vermieter benötigen Sie daher keine gesonderte Einwilligung der Mieter zur Übermittlung ihrer wohnungs- und personenbezogenen Daten an die Statistikämter. Allerdings müssen die betroffenen Mieter nach Artikel 13 Absatz 3 DSGVO vorab über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden.

Detailliertere Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen sowie ein Musterschreiben zur Benachrichtigung von Mietern erhalten Sie in unserem Infoblatt zum Thema Zensus 2022 unter: https://www.hausundgrund.de/service/infoblatter

Jakob Grimm

Referent Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik

Dienstag, 01 Februar 2022 11:30

Das neue Grundsteuergesetz: Ab Juli geht es los!

Niedersachsen hat seit Mitte des vergangenen Jahres ein neues, eigenes Grundsteuergesetz – das Flächen-Lage-Modell soll einfacher und gerechter sein als die verkehrswertorientierte Regelung des Bundes (s. Kasten). In diesem Jahr geht es mit der Reform los. Aber was heißt das für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen?

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