Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich nach einem Verhandlungsmarathon u.a. auch über den Heiz-Hammer von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) geeinigt und ihn gekippt.

Was die konkreten Umrüstungspläne angeht, sollte man allerdings das Kleingedruckte abwarten. Noch ist nicht klar, wer doch seine Heizung herausreißen muss, und vor allem ist noch nicht klar, wer wieviel soziales Ausgleichsgeld vom Staat für diese dem Klimaschutz geschuldete Maßnahme bekommt.

Am Ende könnte es für die breite Mitte Deutschlands auch noch schlecht ausgehen. Jene Leute, die zu viel verdienen, um „Stütze“ zu bekommen, aber zu wenig auf der Kante haben, um den teuren Umbau mal eben so zu stemmen. Selbst, wenn eine Wärmepumpe mit 40 Prozent ihres Anschaffungswertes vom Staat subventioniert wird, bleiben am Ende noch mehr als 10.000 Euro für das Gerät übrig, plus an die 100.000 Euro für Dämmung plus Fußbodenheizung.

Doch woran erkennt man, dass man als Eigentümer von dem Plan zu Zwangssanierungen möglicherweise doch betroffen ist?

Die Einordnung in die Energieeffizienzklassen erfolgt – Stand jetzt – nach benötigter Energie pro Quadratmeter für die jährliche Beheizung. Die Klasse eines Hauses ist im Energieausweis vermerkt:

• Bis 2030 müssen alle Häuser mindestens unter die Energieeffizienzklasse E, bis 2033 unter D fallen. Konkret: Der Jahresenergieverbrauch muss bis 2030 unter 130 kWh pro Quadratmeter, bis 2033 unter 100 kWh fallen.

• Wenn man zu den Klassen D,C, B oder A gehört, ist das Haus bereits modern genug. Eine Sanierung ist nicht notwendig.

• Wenn im Energieausweis die Klasse E steht, muss man bis 2033 auf D aufrüsten.

• Wenn das Haus zu den Klassen F, G oder H gehört, muss bis 2030 auf Klasse E oder bis 2033 auf D aufgerüstet werden.

Die Effizienzklassen:

Über 250   kWh/m2 im Jahr: Klasse H

Über 200   kWh/m2 im Jahr: Klasse G

Über 160   kWh/m2 im Jahr: Klasse F

Über 130   kWh/m2 im Jahr: Klasse E

Über 100   kWh/m2 im Jahr: Klasse D

Über 75      kWh/m2 im Jahr: Klasse C

Über 50      kWh/m2 im Jahr: Klasse B

Über 30      kWh/m2 im Jahr: Klasse A

Laut Haus & Grund Deutschland gibt es im Land etwa 18,9 Millionen Wohngebäude (Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser mit Miet- und Eigentumswohnungen). In diesen Gebäuden befinden sich ca. 36,9 Millionen bewohnte Haushalte.

Nach Angaben des Immobilienverbandes fielen 2020 knapp 51 Prozent und somit 7,13 Millionen Eigenheime in die Energieeffizienzklassen E bis H. Bei den Eigentumswohnungen waren es rund 32 Prozent und 1,05 Millionen, die in die Klassen E bis H fallen – bei den Mietwohnungen war es ein Anteil von etwa 31 Prozent und 6,15 Millionen Wohnungen.

Doch mit welchen Kosten müssen Eigentümer bei einer Sanierung rechnen?

Beispiel 1:

Ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 160 Quadratmetern weist schätzungsweise eine Grundfläche von 120 Quadratmetern, eine Dachfläche von 130 Quadratmetern und eine Fassadenfläche von 150 Quadratmetern auf.

Wenn der Eigentümer eine Wärmepumpe für 40.000 Euro installiert (aber keine Flächenheizung einbauen muss), die Fassade für 300 Euro/m2 von außen dämmt, hierfür ein Gerüst für 15 Euro/m2 aufstellen lässt und die Fenster austauscht (20 Stück inklusive Kellerfenster), liegen die Kosten bei etwa 93.950 Euro.

Beispiel 2:

Ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen mit je 80 Quadratmetern weist eine Gesamtwohnfläche von 640 Quadratmetern, eine Grundfläche von 170 m2, eine Fassadenfläche von 570 m2 und eine Dachfläche von 200 m2 auf.

Wenn hier die Fassade, die oberste Geschossdecke (25 Euro/m2) und die Kellerdecke (50 Euro/m2) gedämmt und zudem die Fenster ausgetauscht werden (geschätzt 70 Stück), fallen Kosten von 229.248 Euro an. Heruntergebrochen auf eine Wohnung wären das 28.656 Euro.  

Das verdeutlicht, wie teuer der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen wird. Laut dem Statistikportal Statista waren 2021 in Deutschland noch 6,5 Millionen Gas- und 4,4 Millionen Ölheizungen in Betrieb. Diese alle durch Wärmepumpen zu ersetzen, würde also zum einen zwischen 10 und 20 Jahren dauern und zum anderen rund 286 Milliarden Euro kosten, so die Experten.

Michael Nicolay

Für Eigentümer ist es nach wie vor ein brisantes Dauerthema: die geplante Umstellung auf Fernwärme. In neun Stadtgebieten Hannovers – soweit möglich – müssen sie ab diesem Jahr auf die Energiequelle umsteigen, sobald die Öl- oder Gasheizung erneuert werden muss. Die Resonanz – von Befürwortern bis Kritikern – ist groß.

Dass bei den Betroffenen noch viele Fragen zu dem Thema offen sind, hat die sehr gut besuchte Infoveranstaltung von HAUS & GRUNDEIGENTUM und enercity im November des vergangenen Jahres gezeigt. Deshalb haben wir uns gemeinsam entschlossen, eine weitere Veranstaltung durchzuführen.

Dabei werden u.a. folgende Fragen erläutert:

• Was spricht für den Fernwärmeausbau?

• Warum enthält die Fernwärmesatzung einen Anschluss- und Benutzungszwang?

• Welche Umbauten sind im Mehrfamilienhaus notwendig und welche Unterstützung gibt es dafür?

• Wann besteht ein sicherer Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang und wie weit geht das Ermessen der Verwaltung?

• Ist Fernwärme wirklich günstiger?

Exklusiv für Mitglieder von HAUS & GRUNDEIGENTUM werden enercity-Vertriebsleiter Nico Treder und Anke Unverzagt vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Stadt Hannover Rede und Antwort stehen.

Wann?   25. April, 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr)

Wo?       Blauer Saal im HCC

Die Veranstaltung ist für unsere Mitglieder kostenlos. Eine Anmeldung ist bis zum 17. April unter 0511-30030100 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erforderlich. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Ursprünglich sollte diese Pflicht erst 2025 greifen. Doch wegen des Krieges in der Ukraine und des Gaslieferstopps durch Russland soll die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Deutschland früher vollzogen werden. Die Bundesregierung will deshalb bereits ab kommenden Jahr vorschreiben, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Die WohnArt beantwortet zu dem Thema die wichtigsten Fragen:

Kann man ab 2024 keine neue Gasheizung mehr einbauen?

Doch. Allerdings ist geplant, dass diese dann nur noch mit nachhaltigem Biomethan, mit grünem Wasserstoff oder anderen grünen Gasen genutzt werden dürfen – also nicht mehr mit klassischem Gas.

Diese erneuerbaren Gase gibt es bislang jedoch nicht in größeren Mengen und sie werden voraussichtlich noch über Jahre sehr teuer sein. Vor 2024 eingebaute Heizungen sind davon erst einmal nicht betroffen, sie können normal weiterbetrieben werden.

Welche Heizungsarten sind mit der 65-Prozent-Regelung erlaubt?

Dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie zufolge sind diese technischen Lösungen als Ersatz möglich: Anschluss an ein Wärmenetz, Einbau einer Wärmepumpe, Einbau einer Biomasseheizung, Einbau einer Gasheizung mit grünen Gasen, Einbau einer Hybridheizung und Einbau einer Stromdirektheizung.

Der Einbau einer Heizung mit erneuerbaren Energien ist bei der Anschaffung deutlich teurer als eine Gasheizung. Sind Härtefallregelungen geplant?

Bekannt ist bisher lediglich, dass man den Einbau aufschieben kann. Beispielsweise dann, wenn es einen kommunalen Wärmeplan gibt, dass in absehbarer Zeit ein Anschluss an Fernwärme möglich wird.

Auch wenn die alte Heizung ausfällt und z.B. der Einbau einer Wärmepumpe nicht kurzfristig möglich ist (weil dazu z.B. erst eine Flächenheizung oder Dämmung nötig sind), sollen Eigentümer drei Jahre Zeit für die Umstellung bekommen.

Wie sieht es mit Ölheizungen aus?

Der Einbau reiner Ölheizungen ist ab 2026 in Deutschland bereits verboten. Das Gebäudeenergiegesetz sieht hier jedoch Ausnahmen für Häuser vor, in denen keine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist – erneuerbare Energien technisch den Wärmebedarf nicht decken können und es auch keinen Gas- oder Fernwärmenetzanschluss vor Ort gibt.

Auch Hybridlösungen sind weiterhin erlaubt. – hier werden die Anforderungen durch die geplante 65-Prozent-Regelung ab 2024 aber deutlich höher.

Gibt es nicht ohnehin schon Austauschpflichten für alte Heizungen?

Ja. Wer eine mehr als 30 Jahre alte Heizung betreibt, muss diese in bestimmten Fällen schon dieses Jahr austauschen, so schreibt es die Modernisierungsregel im Gebäudeenergiegesetz vor. Betroffen sind Heizkessel, die vor 1993 eingebaut wurden. Experten schätzen, dass das auf mehr als zwei Millionen Heizungen in Deutschland zutrifft.

Diese in der Vorbereitung befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stößt verständlicherweise bei Eigentümern, der Wohnungswirtschaft und selbst in der niedersächsischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und in welcher Form das Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin umgesetzt wird.

Michael Nicolay

Haus & Grund Deutschland bereitet gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Musterverfahren gegen die Bewertung und Messbescheide im Rahmen der Feststellungserklärungen zur Ermittlung des Grundsteuerwertes bzw. Messbetrages vor.

Die vorausgewählten Musterfälle liegen Prof. Kirchhof seit Mitte Dezember 2022 zur Prüfung und Einarbeitung in sein Gutachten vor. Wir rechnen derzeit mit einer Gutachtenfertigstellung durch Prof. Kirchhof und Klageerhebung im 1. Quartal 2023.

Es handelt sich um eine MUSTERKLAGE, nicht um eine SAMMELKLAGE, der "beigetreten" werden könnte. Wir informieren, sobald ein für andere Fälle verwendbares Aktenzeichen vorliegt. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Fälle nicht bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch Einspruch offen gehalten werden können. Dies auch, weil die Finanzämter vieler Bundesländer sehr schnell verbescheiden. Nach einer Einspruchsentscheidung des Finanzamtes müsste also bereits Klage (kostenpflichtig) erhoben werden, wobei wir das Kostenrisiko einer individuellen Klage, die die Bewertungsmethode angreift, als eher hoch einzuschätzen.

Voraussichtlich ist also zunächst die Grundsteuer nach neuem Recht zu zahlen, bis das Gericht - hoffentlich - Vorgaben für eine verfassungskonforme Berechnung machen wird. Dafür kämpfen wir. Aber auch dann wird - wie 2018 beim letzten Bundesverfassungsgerichtsurteil – wohl eher mit Übergangsfristen zu rechnen sein.

Folgen bei noch nicht abgegebener Erklärung

Am 31. Januar 2023 endete die Frist zur Abgabe der Grundsteuerwert-Erklärung in allen Bundesländern. Nur in Bayern wurde die Frist bis Ende April 2023 verlängert. Bei Fristversäumnis droht jetzt:

1. Verspätungszuschlag von mind. 25 Euro pro angefangenem Verspätungsmonat. Bei der Grundsteuererklärung gilt die Besonderheit, dass der Verspätungszuschlag nicht zwingend festzusetzen ist. Dennoch können Finanzämter nach ihrem Ermessen davon Gebrauch machen.
2. Zwangsgeldandrohung und -festsetzung; die Höhe liegt im Ermessen des Finanzamts.
3. Schätzung durch das Finanzamt, die regelmäßig zu Ungunsten des Steuerpflichtigen erfolgt.
4. Steuerstrafrechtliche Konsequenzen.

Auch nach einer Schätzung, die in der Regel mit der Setzung einer neuen Frist verbunden wird, bleibt die Pflicht zur Abgabe der Erklärung bestehen.

Die Finanzämter werden voraussichtlich zwar mit Erinnerungsschreiben eine neue Frist zur Abgabe setzen, müssen das aber nicht. Verspätungszuschläge und Zwangsgelder können trotzdem erhoben werden.

Rechtsmittel gegen den Grundsteuerwert- und Steuermessbescheid

– Informationen und Hinweise zum Einspruchsverfahren –

Grundsätzlich gilt:

Finden sich innerhalb der Einspruchsfrist Fehler in einem der Bescheide oder werden die angesetzten Werte (z.B. Bodenrichtwert, Mietwert, Wohnflächen) für unrechtmäßig gehalten, sollte gegen den jeweiligen Bescheid Einspruch eingelegt werden. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um den Grundsteuerwertbescheid, der die Bewertung des Grundstücks enthält und Ausgangspunkt für alle weiteren Berechnungen der Grundsteuer ist.

Enthält der häufig mit enthaltene Steuermessbescheid Fehler, muss sich der Einspruch erkennbar (auch) gegen den Messbescheid richten, z.B. bei Nichtberücksichtigung der Denkmaleigenschaft.

Bis wann muss der Einspruch eingelegt werden?

 Ein Einspruch kann nur innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides über den Grundsteuerwert/Grundsteuermessbetrag eingelegt werden. Wird die Frist versäumt, werden die angegriffenen Bescheide bestandskräftig und können nicht mehr angegangen werden, es sei denn es läge ein tragfähiger Grund für eine Entschuldigung des Fristversäumnisses vor.

Eine Begründung kann nachgereicht werden.

Rechtswirkung des Einspruchs

Der Einspruch führt dazu, dass Rechtswirkungen aus dem Grundsteuerwertbescheid und dem Grundsteuermessbescheid, die Grundlage des endgültigen Grundsteuerbescheides im Jahr 2024 sein werden, zunächst nicht entstehen. Die Bescheide über die Feststellung der Grundsteuerwerte sowie der Grundsteuermessbescheide ergehen aber derzeit nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO). Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung die Bescheide nach § 164 AO zur Vermeidung von Massenrechtsbehelfen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wird. Das bedeutet, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die eingelegten Einsprüche abschlägig beschieden werden, sofern nicht aufgrund der konkreten Grundstückssituation ein Anlass zur Änderung des Bescheides bestehen sollte.

Verfassungsrechtliche Zweifel an den Bewertungsgrundlagen

Soll mit dem Einspruch die gesetzlich vorgeschriebene Anwendung von Bodenrichtwerten und Mietwerten angegriffen werden, kann z.B. eine Begründung unter Verwendung des beigefügten Musters verwendet werden.

Aktuell erscheint ein Einspruch aber nicht erfolgversprechend, um die Bescheide langfristig offen zu halten. Die Finanzverwaltung weist derartige Einsprüche regelmäßig mit der Begründung zurück, dass sie an geltendes Recht gebunden sei, solange keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliege, dass die Normen verfassungswidrig seien.

Ein gesetzliches Ruhen des Einspruchsverfahrens kommt erst in Betracht, wenn ein Musterverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsverfahrens vor einem Finanzgericht (mit Zustimmung nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO) oder dem Bundesfinanzhof bzw. dem Bundesverfassungsgericht (Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO) anhängig ist. Ein solches Aktenzeichen wird umgehend mitgeteilt, wenn es vorliegt.

Auch für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Vorschriften zur Grundsteuerwertfeststellung für verfassungswidrig halten sollte, dürfte eine (rückwirkende) Änderung der angefochtenen Bescheide nicht zu erwarten sein. Die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögens-, zur Erbschafts- oder zur Grundsteuer zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht eher eine Weitergeltung mit Frist zur verfassungskonformen Neuregelung ausspricht (sog. „pro-futuro-Rechtsprechung").

Kosten eines Einspruchsverfahrens

Das Einspruchsverfahren ist nicht kostenpflichtig. Auch die Aufrechterhaltung des Einspruchs löst noch keine Kosten aus. Beauftragt man allerdings einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt mit dem Einspruch, fallen die entsprechenden gesetzlichen Gebühren an.

Was tun, wenn der Einspruch zurückgewiesen wird?

Dann bleibt nur noch die kostenpflichtige Klage. Hier kann derzeit noch nicht abschließend bestimmt werden, ob die Verfahren wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Bewertungsgrundlagen zum Ruhen gebracht werden. Für Klageverfahren fallen entsprechende Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts/Steuerberaters und Gerichtskosten an.

 Haus & Grund Deutschland

Muster Einspruchsbegründung

Aktuell verschickt die Stadt Hannover neue Gebührenbescheide, in denen auf Seite 1 neue Gebühren für die Abfallbeseitigung festgesetzt werden. Auf Seite 2 werden Fälligkeiten genannt, dort werden auch die Fälligkeitstermine für die Straßenreinigungsgebühren genannt.

Wenn Sie ein Klageverfahren gegen aha führen und nicht zu den Klägern gehören, deren Straße in der Reinigungsklasse herabgesetzt wurde und deshalb das Verfahren ab dem Jahr 2022 für erledigt erklärt haben, sollten Sie sich mit den beigefügten Musterschreiben an Stadt und aha wenden und eine Klarstellung einfordern, dass die Straßenreinigungsgebühren nicht fällig werden, weil der vor dem VG Hannover angefochtene Bescheid aufzuheben ist, wie aha selbst in den Musterverfahren erkannt hat. Damit kann man möglicherweise schneller erreichen, dass aha auch in Ihren Verfahren die angefochtenen Bescheide aufhebt. Zwar sind grundsätzlich die Gebühren fällig, so lange der Bescheid nicht aufgehoben ist. Es sollte aha aber möglich sein, die Aufhebung der Bescheide nun kurzfristig zu erklären, jedenfalls aber die Gebühren für 2023 nicht mehr einzuziehen bzw. einzufordern, um sich nicht anderenfalls der dann geltend gemachten Erstattungsansprüche aussetzen zu müssen.

Fügen Sie den Schreiben bitte Kopien des neuen Gebührenbescheides bei, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.

In einigen Musterverfahren haben wir bereits an aha geschrieben, aber noch keine Rückmeldung erhalten. Wenn wir hier erste Reaktionen erfahren, lassen wir es Sie so schnell wie möglich wissen.


Musterschreiben an aha

PDF:
Musterschreiben aha

aha Zweckverband Abfallwirtschaft

Region Hannover

Karl-Wiechert-Allee 76 a

30625 Hannover

Ihr Zeichen: 0.3.1/1A0940/21

Klageverfahren Az.: VG Hannover (Gerichtsaktenzeichen einfügen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schriftsatz vom 20.12.2022 haben Sie die Kläger der Musterverfahren, für die Termin zur mündlichen Verhandlung am 20.12.2022 anberaumt war, im Hinblick auf die Straßenreinigungsgebühren klaglos gestellt. Ich/wir gehen davon aus, dass Sie dies nunmehr auch in unserem oben im Betreff bezeichneten Klageverfahren beim VG Hannover tun werden.

Mit Schreiben vom (Datum des neuen Gebührenbescheids) habe ich/haben wir den in der Anlage beigefügten neuen Bescheid von der Landeshauptstadt Hannover erhalten, in dem die Gebühren für die Abfallentsorgung festgesetzt worden sind.

Unter Ziffer II. „Zahlungsaufforderung“ sind Fälligkeiten benannt, und zwar auch für die Straßenreinigung. Einschränkend findet sich die Einleitung:

„Zukünftig sind, soweit unter I. oder in einem früheren Bescheid festgesetzt, zu zahlen (in EUR):“

Ich/Wir bitten um Klarstellung, dass die Gebühren für die Straßenreinigung in diesem neuen Bescheid weder festgesetzt worden noch fällig sind, weil Sie auch unseren im Klageverfahren angefochtenen Bescheid aufheben werden. Dieser Bestätigung sehe ich/sehen wir vor Ablauf der Klagefrist entgegen. Die Stadt Hannover erhält eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichem Gruß



Musterschreiben an die Stadt

PDF:
Musterschreiben Stadt

Landeshauptstadt Hannover

Fachbereich Finanzen/Grundbesitzabgaben

Johannsenstr. 10

30159 Hannover

vorab per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Abgaben-Nr.: (einfügen)

Bescheid vom (Datum des neuen Bescheids)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein/unser Schreiben an aha vom heutigen Tage übersende/n ich/wir Ihnen in der Anlage. Ich/wir bitte/n, Kontakt mit aha zur Abstimmung hinsichtlich der im Schreiben aufgeführten Fälligkeiten vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hinweis:

Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass wir Ihnen unsere Empfehlungen nach unserer derzeitigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage geben, ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Heute möchten wir Sie über den aktuellen Verfahrensstand in den von uns unterstützten „Musterverfahren“ informieren und Ihnen eine weitere Hilfestellung geben. Nach fast zwei Jahren hatte das Verwaltungsgericht Hannover Verhandlungstermin für den 20. Dezember 2022 anberaumt, der jedoch einen Tag vorher aufgehoben wurde, nachdem aha plötzlich mitgeteilt hat, mit Blick auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 16.06.2022 sämtliche Kläger/innen in diesen Verfahren klaglos zu stellen.

Sollte also auch Ihr Klageverfahren im Hinblick auf unsere laufenden „Musterverfahren“ ausgesetzt worden sein, kann auch dies jetzt fortgeführt werden. Wir empfehlen Ihnen, den aktuellen Stand in unseren „Musterverfahren“ aufzugreifen, wofür wir Ihnen nachstehend einen entsprechenden Mustertest zur Verfügung stellen, den Sie nur noch um Ihre persönlichen Angaben ergänzen, unterzeichnen und sodann dreifach beim Verwaltungsgericht Hannover per Post (Fax und/oder E-Mail reichen NICHT aus!) einreichen müssen.

PDF:
Musterverfahren

Rund 70.000 Tonnen und Container hat aha seit Monaten vor die Hauseingänge in Hannover gestellt. Mit der Folge, dass sie im öffentlichen Raum oftmals im Weg stehen oder das Stadtbild verschandeln. Deshalb stellt sich noch immer für viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Frage: Wohin mit den Behältern?

Die Stadt rechnet mittlerweile damit, dass sie zusätzliches Personal im Bauamt braucht, um die Flut von Sondergenehmigungen zu bearbeiten, die bereits auf sie zugerollt ist oder noch zurollen wird.

Auch zahlreiche Mitglieder von HAUS & GRUNDEIGENTUM sind von der Problematik des geeigneten Stellplatzes betroffen. Deshalb hatte Geschäftsführerin Dr. Mady Beißner bereits im Dezember an die Stadt einen Fragenkatalog geschickt.

Hier sind endlich die Antworten:

1. Wenn es überhaupt keine Abstellmöglichkeit gibt und für die Gelbe Tonne nur der öffentliche Gehweg zur Verfügung steht, wie breit muss dann für die Erteilung einer Sondergenehmigung der Gehweg sein, damit er von Fußgängern (auch mit Kinderwagen) und Rollstuhlfahrern noch sicher genutzt werden kann? Haben Fahrradabstellmöglichkeiten Priorität? Was bietet das Tiefbauamt an, wenn der Gehweg so schmal ist, dass unter vorgenanntem Gesichtspunkt keine Sondergenehmigung erteilt werden kann?

 „Wenn keine Privatfläche vorhanden ist oder diese nachweisbar nicht genutzt werden kann, könnte ein Antrag für die Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche als Sondernutzung genehmigungsfähig sein. Bei jeder Einzelfallentscheidung müssen neben straßenrechtlichen und verkehrlichen Aspekten auch andere Nutzungsansprüche an den öffentlichen Raum in der Gesamtsituation der Straße berücksichtigt werden. Dazu gehören auch Fahrradabstellmöglichkeiten als verkehrliche Nutzung im Sinne der Widmung.

Deshalb werden alle eingehenden Anträge zunächst gesammelt, um dann eine Bewertung der Gesamtsituation der Straße vorzunehmen und eine Lösung für eine möglichst verträgliche Aufstellung der Behälter in Sammelstandorten (ggf. auch auf Parkflächen) oder als Ausnahme in Einzelstandorten zu entwickeln.

Ein Standort im Gehwegbereich würde nur dann infrage kommen, wenn eine Restgehwegbreite von mindestens zwei Metern noch eingehalten werden kann. Sollte weder ein Sammelstandort noch ein Einzelstandort möglich sein, kann eine Gelbe Tonne nicht im öffentlichen Raum aufgestellt werden.“

2. Wenn es einen Hof mit Abstellmöglichkeit geben sollte, die Tonne jedoch über mehrere Treppen durch den Hausflur getragen werden muss, kann dann mit der Erteilung einer Sondergenehmigung gerechnet werden, wenn die Breite des Gehwegs dies zulässt? Bis zu wie viel Stufen hält es das Tiefbauamt noch für zumutbar, die Tonne durch den Hausflur zu tragen? Wie ist der Maßstab bei Containern?

„Die Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche für private Belange ist grundsätzlich   immer nachrangig und die Ausnahme. Bei der Prüfung wird zunächst berücksichtigt, ob eine Nutzung der Privatfläche ggf. durch Umstellung der Behältergröße möglich ist.

Aufgrund des geringen Gewichtes ist es zumutbar, eine 120-Liter-Tonne halbgeschossig (in beide Richtungen, auch über mehrere kleinere Treppen) zu ziehen, um Hofflächen zu erreichen und die Tonnen dort abzustellen.“

        3. Wie lange dauert es im Regelfall bis zur Erteilung einer Sondergenehmigung? Können die Tonnen/Container bis zur Entscheidung auch dann auf dem Gehweg stehen bleiben, wenn dieser zu                      schmal ist?

 „Bis zur endgültigen Entscheidung über die eingehenden Anträge können einige Wochen vergehen, da zunächst Anträge gesammelt werden, um eine möglichst verträgliche und platzsparende Beurteilung der Situation vor Ort vorzunehmen. Anträge sind nur möglich (und werden auch nur dann bearbeitet), wenn vorher eine Standplatzberatung durch aha erfolgt ist.

Aha hat dafür zusätzliches Personal eingestellt, trotzdem ist aufgrund der Vielzahl der Anfragen oft keine kurzfristige Terminfindung möglich. Die Behälter dürfen nur dann übergangsweise im öffentlichen Raum aufgestellt sein, wenn die erforderlichen Restgehwegbreiten eingehalten werden. Anderenfalls muss der Behälter bis zur endgültigen Standortfindung abbestellt werden.“

         4. Wann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn es für den Eigentümer schlichtweg (noch) keine Lösung gibt?

„Grundsätzlich können nur Tonnen im öffentlichen Raum abgestellt werden, für die eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt. In der Übergangsphase können Tonnen nur unter Beachtung der zu Frage 3 genannten Rahmenbedingungen abgestellt werden, wenn eine Standplatzberatung stattgefunden hat (oder zumindest beantragt ist) und der Antrag auf Sondernutzung noch nicht beschieden wurde.

Der aha hat die Eigentümer*innen postalisch über die Umstellung auf die Behälterabfuhr informiert. Dabei wurde kommuniziert, dass die (den Grundstücken zugeordneten) Behälter auf den Privatflächen unterzubringen sind. Aha hat erklärt, mit der Auslieferung der Behälter die Verantwortung für die sachgemäße Aufstellung auf die Eigentümer*innen übertragen zu haben.“

Etwas verspätet, aber mit guten Nachrichten melden wir uns aus der Winterpause zurück:

Nach fast zwei Jahren Dauer – dank immer neuer juristischer Tricksereien von aha – führten unsere „Musterverfahren“ gegen die Straßenreinigungsgebühren, denen sich rund 700 Eigentümerinnen und Eigentümer auf Grund unserer Initiative angeschlossen hatten, zum gewünschten großartigen Erfolg!

Das Unternehmen hat die Gebührenbescheide aufgrund einer drohenden juristischen Schlappe vor Gericht kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung selbst aufgehoben, mit der Folge, dass die Klägerinnen und Kläger ihre bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen.

Wie geht es nach dieser kompletten Blamage für aha aber jetzt weiter?

Die aktuelle Kalkulationsperiode der Straßenreinigungsgebühren endet 2023. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 wird eine neue Gebührenkalkulation erstellt, auf deren Basis dann Anfang 2024 neue Bescheide ergehen.

Zu hoffen bleibt, dass die Mitglieder in den parlamentarischen der Stadt und der Region Hannover nun hinreichend sensibilisiert sind, bei künftigen Gebührenkalkulationen diese im Vorfeld kritisch zu hinterfragen.

Über das wirtschaftliche Verhalten der privaten Kleinvermieter auf dem Mietwohnungsmarkt liegen bislang leider nur äußerst wenige belastbare Daten und Fakten vor. Und dies, obwohl 66 Prozent der Mietwohnungen von Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden.

Dabei sind gesicherte Zahlen eine wichtige Grundlage für die ideologiefreie Gestaltung des Wohnens in diesem Land. Um diesem Missstand zu beenden, erhebt Haus & Grund Deutschland seit dem Jahr 2014 bundesweit Daten zum privaten Mietwohnungsmarkt.

Anhand der gewonnenen Ergebnisse ist der Verband dann in der Lage, für die politische Vertretung des privaten Immobilieneigentums bessere Argumente zu entwickeln, um so gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit noch überzeugender für die privaten Eigentümer eintreten zu können.

In diesem Jahr nimmt auch HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover an der Befragung teil, die erstmalig online durchgeführt wird. Vorstand und Geschäftsführung bitten daher die Mitglieder, sich möglichst rege an der Befragung zu beteiligen – denn je mehr Teilnehmer, umso aussagekräftiger sind auch die erhobenen Daten.

Die Umfrage findet vom 1.12. bis zum 31.12.2022 statt. Die Teilnahme ist möglich über: