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Mittwoch, 13 April 2022 10:12

Geschäftsbericht 2021 von HAUS & GRUNDEIGENTUM

Der Verein kann für das vergangene Jahr gesellschaftlich, wirtschaftlich und teilweise auch politisch ein positives Fazit ziehen.
Montag, 28 März 2022 16:35

Offener Brief an FDP-Politiker

Sehr geehrter Herr Dürr,

sehr geehrter Herr Gerschau,

Ihre Koalitionspartner haben vor wenigen Tagen ein Klimaklassen-Modell zur Umlagefähigkeit des CO2-Preises vorgestellt. Dieses ist ein einschneidenden Paradigmenwechsel, der zu einer außerordentlichen Benachteiligung der privaten Immobilieneigentümer führen würde.

Die privaten Vermieter, die in den vergangenen Jahren vorangegangen und das Wagnis von Effizienzmaßnahmen eingegangen sind, werden für ihre bisherigen Investitionen bestraft. Und wer heute Modernisierungsmaßnahmen plant, könnte nicht sicher sein, ob er die richtige Wahl trifft. Gerade private Vermieter sind einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt, da sie bei Investitionen in ihr Eigentum meist alles auf eine Karte setzen. Eine Fehlentscheidung infolge von politischem Aktionismus führt dann zum wirtschaftlichen Totalschaden ihrer Immobilie, die sie für die Altersvorsorge erworben haben.

Das vorgelegte Modell ist, mit Verlaub, praxisfern und nicht zu Ende gedacht. Es berücksichtigt weder die unterschiedlichen Gegebenheiten des deutschen Gebäudebestands noch schafft es tatsächliche Anreize, private Eigentümer auf den Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen.

Das geschulte Auge kommt mit Blick auf den bisherigen Entwurf zu dem Schluss, dass ein Bürokratiemonster für Eigentümer, Verwalter und auch Mieter auf den Weg gebracht wird, das zu Konflikten führen wird. Bedauerlicherweise mussten wir in den vergangenen Jahren erleben, dass durch wortgewaltige Beiträge gerade Ihrer Koalitionspartner versucht wurde, Fronten zwischen Mietern und Vermietern aufzubauen, für die es in der Praxis kaum Gründe gab. Das Klimaklassen-Modell hat nun das Potenzial, tatsächlich Verwerfungen zwischen Mietern und Vermietern herbeizuführen.

Ich möchte mit großem Nachdruck deutlich machen, dass das Klima effektiver und kostengünstiger geschützt würde, wenn die Umlagefähigkeit des CO2-Preises erhalten bliebe und alle Bürger über ein Klimageld entlastet werden.

Anbei habe ich Ihnen eine Liste mit meinen Bedenken und Offenlegungen von Absurditäten des vorliegenden Modells beigefügt. Dies ist nichts Geringeres als ein Realitätscheck und eine Vorschau darauf, was die privaten Immobilieneigentümer in Deutschland, die über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland verfügen, erwartet.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe auch mit besten Grüßen von Herrn Rainer Beckmann.

Dr. Mady Beißner

Geschäftsführerin/Syndikusrechtsanwältin

Montag, 28 März 2022 16:27

Zensus 2022: Eigentümer sind zur Auskunft verpflichtet

Im Mai startet die deutschlandweite Volkszählung der Statistikämter der Länder. Doch was bedeutet das für Vermieter oder Eigentümer? Welche Daten müssen weitergegeben und müssen Mieter darüber informiert werden?

Beim Zensus handelt es sich um eine bundesweite Volkszählung, die alle zehn Jahre stattfindet. Die letzte Befragung fiel auf das Jahr 2011. Aufgrund der Corona-Pandemie entschieden sich das Statistische Bundesamt und die Landesstatistikämter allerdings dazu, die Erhebung um ein Jahr zu verschieben. Der neue Stichtag für den Zensus fällt auf den 15. Mai 2022.

Warum gibt es einen Zensus? 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet, die amtlichen Bevölkerungszahlen sowie weitere Zensusmerkmale alle zehn Jahre zu erfassen. Rechtsgrundlage ist das Zensusgesetz 2022 (ZensG), das die Durchführung der Volkszählung regelt. Als wichtiges politisches Instrument liefern die Ergebnisse des Zensus nicht nur genaue Bevölkerungszahlen, sondern geben auch Auskünfte zu den Lebens- und Wohnverhältnissen der Bevölkerung.

Zehn Prozent der Bevölkerung werden befragt 

Beim Zensus handelt es sich um eine Vollerhebung. Da es aus organisatorischen und auch Kostengründen allerdings nicht möglich ist, jeden Bürger der Bundesrepublik zu befragen, wird ein Großteil der Informationen aus bestehenden Verwaltungsregistern genutzt. Dies hat den Vorteil, dass eine Teilerhebung innerhalb der Bevölkerung ausreicht. Die Stichprobengröße dieser Teilerhebung umfasst etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung.

Was wird gefragt? 

Wer für die Stichprobe herangezogen wird, wird von seinem Landesamt kontaktiert und die Informationen werden durch Fragebögen oder durch Vor-Ort-Befragungen erhoben. Die Fragebögen können online oder händisch ausgefüllt werden.

Für Eigentümer ist vor allem die Gebäude- und Wohnungszählung 2022 relevant. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Fragen zum Wohnobjekt, wie etwa der Art des Gebäudes, den Eigentumsverhältnissen, dem Gebäudetyp, dem Baujahr, der Heizungsart sowie der Energieträger und der Anzahl der Wohnungen. Zudem werden Informationen zur Wohnung abgefragt, wie beispielsweise der Nutzungsart, der Wohnfläche, der Anzahl der Räume, der Nettokaltmiete, der Leerstandsdauer sowie den Leerstandsgründen.

Wer muss antworten – Eigentümer oder Hausverwaltung?

 

In der Regel werden die Eigentümer selbst befragt. Falls einer Verwaltung alle benötigten Gebäude- und Wohnungsmerkmale vorliegen, wird die Verwaltung als auskunftspflichtig ausgewählt. Die Auskunftsfähigkeit wird in der Vorbereitungsphase des Zensus bei den Verwaltungen abgefragt. Es ist grundsätzlich auch möglich, dass sich die Eigentümerseite und Verwaltung darauf verständigen, wer die Auskunft gibt. Hierbei ist eine Auskunft pro Wohneinheit ausreichend.

Was ist beim Thema Datenschutz zu beachten? 

Für den Zensus besteht nach § 23 ZensG eine gesetzliche Auskunftspflicht. Die Weitergabe der Daten durch Immobilieneigentümer, Vermieter und Hausverwaltungen ist nach Artikel 6e DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) erlaubt und rechtmäßig zulässig, da die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Als Vermieter benötigen Sie daher keine gesonderte Einwilligung der Mieter zur Übermittlung ihrer wohnungs- und personenbezogenen Daten an die Statistikämter. Allerdings müssen die betroffenen Mieter nach Artikel 13 Absatz 3 DSGVO vorab über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden.

Detailliertere Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen sowie ein Musterschreiben zur Benachrichtigung von Mietern erhalten Sie in unserem Infoblatt zum Thema Zensus 2022 unter: https://www.hausundgrund.de/service/infoblatter

Jakob Grimm

Referent Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik

Dienstag, 01 Februar 2022 11:30

Das neue Grundsteuergesetz: Ab Juli geht es los!

Niedersachsen hat seit Mitte des vergangenen Jahres ein neues, eigenes Grundsteuergesetz – das Flächen-Lage-Modell soll einfacher und gerechter sein als die verkehrswertorientierte Regelung des Bundes (s. Kasten). In diesem Jahr geht es mit der Reform los. Aber was heißt das für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen?

Dienstag, 01 Februar 2022 11:27

Stadt legt neue Fernwärmesatzung vor

Das soll sich für Eigentümer ändern

Die Stadt Hannover macht beim Thema Heizen jetzt ernst, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Künftig soll der Einbau von Öl- und Gasheizungen bei zu erneuernden Bestandsanlagen oder Neubauten nicht mehr möglich sein – sie müssen durch Fernwärme ersetzt werden.

Dienstag, 01 Februar 2022 11:24

Das ist neu im Jahr 2022

In diesem Jahr gelten viele neue Regelungen und Gesetze. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer und Vermieter im Überblick:

 

Mittwoch, 05 Januar 2022 15:07

Keine Solarpflicht auf Wohngebäuden in Niedersachsen

Es wurde monatelang kontrovers diskutiert, jetzt ist die Entscheidung gefallen: In Niedersachsen wird es keine Solarpflicht auf Dächern von Wohngebäude-Neubauten geben.
Mittwoch, 05 Januar 2022 13:04

Rauchwarnmelderpflicht - Vermieter haften im Ernstfall

(ZV) Viele, aber nicht alle Wohnungen in Deutschland sind mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Dabei sind Installation und regelmäßige Wartung nicht nur wichtig, um Leben zu retten. Auch in Hinsicht auf die Haftung des Vermieters sowie für den Versicherungsfall ist der Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern essenziell.
Montag, 06 Dezember 2021 15:15

Der Koalitionsvertrag zum Thema Wohnen

Die Ampel in Berlin steht: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch wie sieht dieser für den Immobilienbereich aus, was heißt das künftig für Vermieterinnen und Vermieter? Hier die wichtigsten Fakten:

Montag, 06 Dezember 2021 11:57

Analyse zum Koalitionsvertrag

Nach einem in vielen Punkten zähen Ringen haben sich SPD, Grüne und FDP dann doch relativ zügig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch wie ist das Ergebnis beim Thema „Mieten und Wohnen“ einzuordnen? Kurz gesagt: Dank der Liberalen konnte für Eigentümer:innen das Unsäglichste verhindert werden – die schlimmsten Forderungen von SPD und Grünen aus ihren ideologischen Wahlprogrammen wurden abgewehrt.

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