Freitag, 19 August 2022 13:28

Für Abschaffung der Strabs: Demo vorm Landtag

Die Straßenausbaubeiträge sind in Hannover seit 2019 abgeschafft. Doch solange die gesetzlichen Grundlagen in Niedersachsen für die Erhebung der Strabs weiterhin gelten, könnte diese auch in der Landeshauptstadt jederzeit vom Rat wieder beschlossen werden.

Außerdem gilt die Strabs immer noch in rund 50 Prozent der niedersächsischen Kommunen. Aus diesen haben viele Eigentümerinnen und Eigentümer im Juni 2018 an der großen Demonstration vor dem Landtag teilgenommen. Diese Solidarität sollte nicht vergessen werden.

Denn das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) hat zu einer erneuten Demo aufgerufen.

Wann?  8. September, 11.30 bis 13.30 Uhr

Wo?      Vor dem Landtag (Hannah-Arendt-Platz)  

Ziel ist es vor der Landtagswahl ein starkes Signal an die Politik zu senden, welches nicht mehr ignoriert werden kann, so wie es in den letzten Jahren leider der Fall war. Die Befürworter einer Abschaffung haben bei SPD und CDU immer noch nicht die Mehrheit, so die Organisatoren des NBgS zum Grund für die erneute Demonstration.