Montag, 28 März 2022 16:35

Offener Brief an FDP-Politiker

Sehr geehrter Herr Dürr,

sehr geehrter Herr Gerschau,

Ihre Koalitionspartner haben vor wenigen Tagen ein Klimaklassen-Modell zur Umlagefähigkeit des CO2-Preises vorgestellt. Dieses ist ein einschneidenden Paradigmenwechsel, der zu einer außerordentlichen Benachteiligung der privaten Immobilieneigentümer führen würde.

Die privaten Vermieter, die in den vergangenen Jahren vorangegangen und das Wagnis von Effizienzmaßnahmen eingegangen sind, werden für ihre bisherigen Investitionen bestraft. Und wer heute Modernisierungsmaßnahmen plant, könnte nicht sicher sein, ob er die richtige Wahl trifft. Gerade private Vermieter sind einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt, da sie bei Investitionen in ihr Eigentum meist alles auf eine Karte setzen. Eine Fehlentscheidung infolge von politischem Aktionismus führt dann zum wirtschaftlichen Totalschaden ihrer Immobilie, die sie für die Altersvorsorge erworben haben.

Das vorgelegte Modell ist, mit Verlaub, praxisfern und nicht zu Ende gedacht. Es berücksichtigt weder die unterschiedlichen Gegebenheiten des deutschen Gebäudebestands noch schafft es tatsächliche Anreize, private Eigentümer auf den Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen.

Das geschulte Auge kommt mit Blick auf den bisherigen Entwurf zu dem Schluss, dass ein Bürokratiemonster für Eigentümer, Verwalter und auch Mieter auf den Weg gebracht wird, das zu Konflikten führen wird. Bedauerlicherweise mussten wir in den vergangenen Jahren erleben, dass durch wortgewaltige Beiträge gerade Ihrer Koalitionspartner versucht wurde, Fronten zwischen Mietern und Vermietern aufzubauen, für die es in der Praxis kaum Gründe gab. Das Klimaklassen-Modell hat nun das Potenzial, tatsächlich Verwerfungen zwischen Mietern und Vermietern herbeizuführen.

Ich möchte mit großem Nachdruck deutlich machen, dass das Klima effektiver und kostengünstiger geschützt würde, wenn die Umlagefähigkeit des CO2-Preises erhalten bliebe und alle Bürger über ein Klimageld entlastet werden.

Anbei habe ich Ihnen eine Liste mit meinen Bedenken und Offenlegungen von Absurditäten des vorliegenden Modells beigefügt. Dies ist nichts Geringeres als ein Realitätscheck und eine Vorschau darauf, was die privaten Immobilieneigentümer in Deutschland, die über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland verfügen, erwartet.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe auch mit besten Grüßen von Herrn Rainer Beckmann.

Dr. Mady Beißner

Geschäftsführerin/Syndikusrechtsanwältin