Montag, 06 Dezember 2021 15:15

Der Koalitionsvertrag zum Thema Wohnen

Die Ampel in Berlin steht: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch wie sieht dieser für den Immobilienbereich aus, was heißt das künftig für Vermieterinnen und Vermieter? Hier die wichtigsten Fakten:

  1. Mieterschutz:

Die geltenden Mieterschutzregelungen sollen evaluiert und verlängert werden. Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnmärkten wird auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt – derzeit beträgt die reguläre Kappungsgrenze 20 und die abgesenkte 15 Prozent.

Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden.

Im Mietspiegel sollen künftig die Mietverträge der letzten sieben Jahre einfließen. Zum 1. Januar 2020 war der Betrachtungszeitraum bereits von vier auf sechs Jahre verlängert worden. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden.

Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen, ist es geplant das Mietrecht, insbesondere dort wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, zu evaluieren und entgegenzusteuern.

  1. Klimaschutz im Gebäudebereich:

Solarzellen auf Dächern sollen bei gewerblichen Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten zur Regel werden.

Für die Teilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern soll zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt – sofern das nicht gelingt, sollen die erhöhten Kosten ab dann hälftig zwischen Vermieter und Mieter geteilt werden.

Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen. Ab 2025 sollen neu eingebaute Heizungen auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Neubau-Standards sollen an den KfW-Effizienzhaus 40 angeglichen werden. Bereits ab 2024 werden bei wesentlichen Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden die auszutauschenden Teile dem Standard Effizienzhaus 70 entsprechen müssen.

Das Wohngeld soll gestärkt, eine Klimakomponente eingeführt und kurzfristig einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss gezahlt werden.

  1. Sachkundennachweis für Verwalter:

Für WEG-Verwalter, Mietverwalter und Immobilienmakler soll ein „echter Sachkundennachweis“ eingeführt werden.

  1. Bauen und Wohnen:

Das Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die soziale Eigenheimförderung sollen erhöht werden.

Die lineare Abschreibung für den Neubau soll von zwei auf drei Prozent angehoben werden. Serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung sollen dazu beitragen, die Kosten für den Wohnungsbau zu senken.

Geplant ist ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen Akteuren. Zeitnah soll eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg gebracht werden. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen.

  1. Wohneigentum:

Die Hürden beim Eigentumserwerb sollen durch eigenkapitalersetzende Darlehen gesenkt und Schwellenhaushalte langfristig z.B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützt werden.