Mittwoch, 20 Februar 2019 11:53

Vortrag zu wichtigen BGH-Urteilen aus 2018

Riesen-Andrang beim Vortrag „Ausgewählte Entscheidungen des BGH zum Mietrecht aus 2018“ von HAUS & GRUNDEIGENTUM im großen Saal der Handwerkskammer. Mehr als 120 Mitglieder und Interessierte kamen zum Referat von Rechtsanwalt Oliver Francke-Weltmann. Die wichtigsten Urteile und Beschlüsse:

Betriebskosten:
Umlagefähigkeit von mitversicherten Mietausfallkosten:
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls in Folge eines Gebäudeschadens umlagefähig (BGH, Urteil vom 06.06.2018, Az. VIII ZR 38/17).
Tatsächlicher Wohnflächenanteil bei Betriebskostenumlage nach Wohnfläche maßgebend:
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteil umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (BGH, Urteil vom 30.05.2018, Az. VIII ZR 220/17).

Mieterhöhung:
Konkludente Zustimmung (ohne weitere Erklärung) durch Zahlung:
Da § 558b BGB eine bestimmte Form für die Zustimmung nicht vorschreibt, kann der Mieter sie sowohl ausdrücklich als auch konkludent - hier: durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung der Miete einschließlich des verlangten Erhöhungsbetrages - erteilen.
Eine im Mietvertrag vereinbarte (deklaratorische) Schriftformklausel führt nicht dazu, dass die Zustimmung konkludent nicht mehr wirksam erklärt werden kann.
Mieterhöhung bei vom Mieter auf eigene Kosten eingebrachter Kücheneinrichtung:
Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen. (BGH, Urteil vom 17.102018, Az. VIII ZR 52/18).