Dienstag, 17 April 2012 16:49

Rauchwarnmelder: Für Betriebsbereitschaft sind die Mieter zuständig (WohnArt 4/ 2012)

Durchschnittlich verlieren in Deutschland jeden Tag zwei Menschen durch Feuer ihr Leben. Zwei Drittel der Opfer werden zu Hause im Schlaf überrascht und die meisten sterben nicht etwa an Verbrennungen, sondern an einer Rauchvergiftung. Denn Rauch ist schneller als Feuer, und dabei auch noch vollkommen lautlos! Durch den hohen Kohlenmonoxidgehalt im Rauch werden die Schlafenden bewusstlos, der Erstickungstod tritt ein bevor die Feuerwehr alarmiert werden kann. Rauchwarnmelder können also Leben retten!

Trotzdem waren sie bis her in privaten Haushalten nicht gerade verbreitet. In Niedersachsen wird sich das jetzt ändern: Ab sofort sind Rauchwarnmelder in allen niedersächsischen Wohnungen und Häusern Pflicht! Bei bestehenden Häusern wird den Eigentümern eine Übergangsfrist bis 2015 eingeräumt, in Neubauten müssen Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure, die als Rettungsweg dienen, umgehend mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Dies ist eine der Neuerungen in der Niedersächsischen Bauordnung, die der Landtag am 20. März 2012 verabschiedet hat.

„Die Rauchwarnmelderpflicht ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit. Der ohrenbetäubende Lärm des Gerätes im Notfall warnt die Bewohner auch im Schlaf rechtzeitig und bringt die Chance sich und seine Familie zu retten", sagt HAUS & GRUNDEIGENTUM-Chef Rainer Beckmann. Geradezu erleichtert ist Beckmann jedoch wegen einer ganz besonderen Klausel bezüglich der Rauchwarnmelder: Für die Betriebsbereitschaft der Geräte sind zukünftig nicht – wie ursprünglich im Entwurf  der Landesregierung vorgesehen – die Eigentümer, sondern die Mieter, beziehungsweise Bewohner der Immobilie. Dem Eigentümer obliegt lediglich die Pflicht zum rechtzeitigen Einbau des Gerätes. Und dafür hat er vom Gesetzgeber eine Frist  bis zum 31.12.2015 bekommen. „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es mir im Zusammenwirken mit meinem Braunschweiger CDU-Kollegen Carsten Hoettcher gelungen ist, unsere Freunde in der CDU-  und FDP-Fraktion von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen, für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder die Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte oder andere Personen, die die tatsächliche Gewalt über die Wohnung ausüben – wie es wörtlich in der NBauO Paragraf 44 Abs. 5 zu lesen ist – verantwortlich zu machen. Dieser Weg ist vernünftig und praktikabel. Es wäre den Immobilieneigentümern keinesfalls zumutbar gewesen, wenn Sie auch noch für die Wartung der Geräte, wie es in anderen Landesbauordnungen zu lesen ist, zuständig gemacht worden wären. Diese Entscheidung ist ein Gewinn für alle niedersächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer", so Beckmann nach der Entscheidung im Landtag.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der neuen Bauverordnung des Landes ist der geplante Abbau von Bürokratie, sowohl für Bauherren, als auch für beteiligte Unternehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos teilt mit: „Neben der Rechtsvereinfachung bringen wir auch die Deregulierung im Bauordnungsrecht voran." Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sei zukünftig die Regel. Bauherren sollen damit mehr Freiheit und Eigenverantwortung erhalten, die Bauaufsichtsbehörde gleichzeitig entlastet werden.

Besonders Familien mit kleinen Kindern dürften sich über die neue Niedersächsische Bauordnung freuen: Sie sieht nämlich auch vor, dass in Zukunft beim Bau eines Hauses mit mehr als fünf Wohnungen ein Kinderspielplatz angelegt wird. Außerdem wird der Regelabstand zwischen einzelnen Bauten von einer ganzen Gebäudehöhe auf eine halbe verringert. Mundlos: „Dadurch gewährleisten wir einen Mindestabstand und geben den Bauherren gleichzeitig größtmögliche Gestaltungsfreiheit."

Die neuen Regelungen zu Rauchwarnmeldern im Neubau, Grenzabständen und Spielplätzen gelten zu sofort. Der Rest der Bauordnung tritt erst zum 1. November 2012 in Kraft. (Text: Ingar Benke)