Skandalös: Aha versenkt Millionen-Einnahme – aber die Müllgebühren sollen steigen!
Darum geht es: Altholz ist durch die Energiekrise zu einem wertvollen Rohstoff geworden. Fachleute erwarten, dass im kommenden Winter davon nicht ausreichend genug zur Verfügung stehen wird, befürchten deshalb einen Verteilungskampf, der über den Preis geregelt wird.
Das Problem: Laut der HAZ zahlt aha einer Recyclingfirma rund 20 Euro pro Tonne. Branchenexperten gehen aber von bis zu 70 Euro pro Tonne aus, die derzeit von Altholzverwertern verlangt werden können. Weil aha die Fristen zur Kündigung der alten Verträge verstreichen ließ, bleibt das Unternehmen auf der alten Vereinbarung sitzen – statt zu kassieren zahlt man nun auch noch drauf.
Für diesen Fehler entschuldige er sich, erklärte Geschäftsführer Schwarz lapidar. Man werde daraus Konsequenzen ziehen, damit künftig ein derartiger Fehler vermieden werde. Um den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten umfassend zu klären, habe man eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Fehlersuche beauftragt.
Warum? Diese kostet nur viel Geld, um dann festzustellen, dass der aha-Chef seinen Laden nicht im Griff hat. Geld, für das am Ende wieder der Gebührenzahler aufkommen muss.
Christiane Hinze, FDP-Fraktionschefin in der Regionsversammlung, kann über den Vorgang nur den Kopf schütteln. Gegenüber der WohnArt sagte sie: „Es wird so getan, als ob nichts Gravierendes passiert wäre. Aber man sollte jetzt erwarten, dass Herr Krach als Regionspräsident und oberster Dienstherr von aha endlich personelle Konsequenzen an der Spitze des Unternehmens zieht.“ Zu befürchten sei allerdings, dass es ausgehe wie das Hornberger Schießen.
Bernward Schlossarek, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Regionsversammlung, hat noch eine andere Befürchtung: „Hoffentlich werden die internen Fehler nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, indem die Gebühren weiter steigen.“
Dass er damit wahrscheinlich ins Schwarze trifft, zeigt sich an der plötzlichen Kehrtwende des aha-Geschäftsführers beim Thema Müllgebühren. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung im vergangenen Jahr sie zu senken, sollen sie jetzt ab 1. Januar 2023 um 5,3 Prozent steigen. Begründet wird das mit höheren Personalausgaben und stark gestiegenen Dieselkosten – also den üblichen und hinlänglich bekannten Floskeln.
Für CDU und FDP ist das kein Thema, sie werden in der Regionsversammlung gegen eine Erhöhung stimmen. Hinze: „So ein Vorschlag ist nicht nachvollziehbar, gerade in Zeiten, in denen für die Menschen alles teurer wird.“
Umso unverständlicher sei das Vorhaben, da aha einen Überschuss von 40 Millionen Euro auf dem Konto liegen habe, auch wenn der wegen des neuen Kommunalabgabengesetzes des Landes nicht sofort an die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler weitergegeben werden könne. Die Politikerinnen: „Gebühren sollen die Kosten decken. Wie kann man denn einen solchen Gewinn erzielen? Es zeigt, dass man bei aha offensichtlich nicht rechnen kann.“
Auch für Schlossarek müssen beim Abfallentsorger nun dringend Konsequenzen gezogen werden. Der Fraktionschef: „Es muss für das Controlling endlich einen wirkungsvollen Aufsichtsrat geben. Eine Verbandsversammlung mit nur zwei Personen, nämlich dem Regionspräsidenten und dem Oberbürgermeister, ist keine Lösung.“
Wie es mit aha-Geschäftsführer Schwarz, den die bis 2021 aus SPD und CDU-Mehrheit regierende Verbandsversammlung ungehindert gewähren ließ, weitergeht, bleibt abzuwarten. Doch die Liste seiner Fehltritte ist lang. Nur ein drastisches Beispiel:
Riesenwirbel und Empörung löste die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren durch eine willkürliche Heraufstufung der Reinigungsintervalle in 44 Straßen aus. Auf massiven Druck von Anwohnerrinnen und Anwohnern sowie von HAUS & GRUNDEIGENTUM ruderte man schließlich zumindest bei einem Teil der Straßen zurück.
Rund 700 Klagen von Betroffenen waren im Übrigen beim Verwaltungsgericht Hannover Anfang 2021 gegen die Erhöhung der Gebühr eingegangen. Doch lange Zeit verzögerte aha die für das Verfahren erforderliche Klageerwiderung, so dass es bis heute keine gerichtliche Entscheidung gibt.
Die Pleite beim Altholz beschäftigt mittlerweile auch den Bund der Steuerzahler Niedersachsen. Der Vorsitzende Bernhard Zentgraf hat aha-Chef Schwarz am 9. September einen Fragenkatalog geschickt. Darin will er u.a. wissen, wie es zu der unwirtschaftlichen Verlängerung bestehender Verträge kommen konnte, welche Konsequenzen das Unternehmen aus dem „Schlamassel“ gezogen hat und in welcher Höhe man Überschüsse aus der Verwertung von Altholz hätte erzielen können, wenn bestehende Verträge rechtzeitig gekündigt worden wären?
Die Antwort von Schwarz: Vor dem 13. Oktober sei es nicht möglich, er bitte um etwas Geduld.
Präsident Krach, wann kracht es endlich?
Pleiten, Pech und Pannen: Seit Jahren ziehen sie sich wie ein roter Faden durch die Geschäftspolitik von aha mit Geschäftsführer Thomas Schwarz. Damit nicht genug, jetzt hat das Unternehmen auf die lange Liste von Fehlleistungen und Peinlichkeiten noch einen draufgesetzt.
Eigentlich kaum zu glauben: Weil man gleich zweimal (!) versäumte Altholzverträge aus dem Jahr 2020 zu kündigen, ist dem Abfallentsorger – und damit auch den Gebührenzahlern – ein Schaden von ca. drei Millionen Euro entstanden. Denn für den wertvollen Rohstoff Altholz werden durch die Energiekrise auf Markt mittlerweile deutlich höhere Preise pro Tonne erzielt. Halt nur nicht von aha, da sich die unvorteilhaften Verträge automatisch bis September 2023 verlängert haben.
Wie kann das passieren? In jeder kleinen Firma werden Verträge mit entsprechenden Kündigungsfristen rechtzeitig auf Wiedervorlage gelegt. Davon scheint Geschäftsführer Schwarz offensichtlich noch nichts gehört zu haben.
Doch es kommt noch besser. Ungeachtet des Altholz-Desasters will das Unternehmen plötzlich die Müllgebühren ab Januar 2023 um satte 5,3 Prozent erhöhen, obwohl sie ursprünglich gesenkt werden sollten. Denn aha sitzt auf einem Gewinnüberschuss von 40 Millionen Euro, der wegen des neuen Kommunalabgabengesetzes des Landes allerdings erst im übernächsten Kalkulationszeitraum an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden muss.
Beim Thema Gebührensenkung scheint Herr Schwarz nun unter eklatanten Gedächtnislücken zu leiden. Seine Versprechungen? Schall und Rauch! Und dass in Zeiten, in denen die Menschen durch Corona und die Energiekrise finanziell so stark belastet sind wie nie zuvor.
Zur Erinnerung: Wie Personalprobleme solcher Art vor Jahren in der Region gelöst worden sind, hat der damalige Regionspräsident Hauke Jagau gezeigt. Beide Üstra-Vorstände wurden gefeuert, weil sie Hybridbusse bestellt hatten, ohne auf die Genehmigung für einen Zuschuss von 1,8 Millionen Euro von der Landesverkehrsgesellschaft zu warten – und ihn dann auch nicht bekamen.
Fast Peanuts im Vergleich zur jahrelangen Mängelliste von aha-Chef Schwarz. Deshalb eine konsequente Forderung an Regionspräsidenten Steffen Krach als obersten Dienstherrn des aha-Geschäftsführers: Ziehen Sie zum Vorteil der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler die längst überfälligen personellen Konsequenzen an der Spitze des Unternehmens!
Rainer Beckmann, Vorsitzender
