HAUS & GRUNDEIGENTUM lädt Ratsfraktionsvorsitzende zum Gespräch ein

Darum geht es:

• Künftig soll der Einbau von Öl- und Gasheizungen bei zu erneuernden Bestandsanlagen oder Neubauten nicht mehr möglich sein – sie müssen durch Fernwärme ersetzt werden. So sollen bis 2032 jährlich rund 6000 Wohnungen und Gewerbeimmobilien angeschlossen werden.
• Betroffen von der Maßnahme sind zunächst ausgewählte Quartiere in neun Stadtbezirken: Mitte, Vahrenwald-List, Linden-Limmer, Bothfeld-Vahrenwald, Buchholz-Kleefeld, Misburg-Anderten, Südstadt-Bult, Herrenhausen-Stöcken und Nord.
• Der Satzungsentwurf sieht zwar kaum Ausnahmetatbestände im eigentlichen Sinne vor, aber doch zahlreiche Befreiungsmöglichkeiten vom Anschluss- und Benutzungszwang.

Bei HAUS & GRUNDEIGENTUM haben sich zu dem Thema zahlreiche Mitglieder mit berechtigten Fragen, Bedenken und Sorgen gemeldet. Aus diesem Grund haben der Vorstandsvorsitzende Rainer Beckmann und die Geschäftsführerin Dr. Mady Beißner Vertreter der Grünen, SPD, CDU und FDP im Rat zu einem Gespräch eingeladen, um darauf aufmerksam zu machen und gemeinsam zu diskutieren. Denn das Gremium will noch in diesem Jahr über die Fernwärmesatzung entscheiden.

Die Einladung angenommen hatten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Elisabeth Clausen-Muradian und Dr. Daniel Gardemin (Grüne), Lars Kelich (SPD) sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars Pohl (CDU). Die FDP ließ sich wegen Zeitmangels entschuldigen.

Die wichtigsten Aussagen der Teilnehmer:

- „Der Gedankenaustausch ist uns wichtig. Wir wollen dazu beitragen, wie das Ziel erreicht werden kann. Die Frage ist, ob und wie man etwas verbessern kann. Denn grundsätzlich ist die Fernwärme eine gute Sache.

- Es gibt nur einen kleinen Teil von Eigentümern, wo ein Zwang umsetzbar ist. Ist das der richtige Weg? Warum nicht erst mal eine Kampagne starten, um mehr Zeit zu gewinnen die Menschen zu überzeugen. Das geht dann von allein – die Zahl der E-Autos nimmt auch immer stärker zu.

- Bei der Fernwärme gibt es noch keinen offenen Markt. Enercity hat eine Monopolstellung, so die Befürchtung vieler Bürger und deshalb hätten sie gerne einen Wettbewerb.“

- „Ein ganz großes Problem in der Satzung sind die Begriffe Anschluss- und Benutzungszwang. Die Befreiungsmöglichkeiten dafür sind in Soll- und Kann-Bestimmungen eingekleidet. Das bedeutet eine große Verunsicherung und Misstrauen bei den Betroffenen.

- Das Verfahren bei Mehrfamilienhäusern ist z.B. in der Satzung gar nicht geregelt. Es wird eine Flutwelle von Befreiungsanträgen geben, die bearbeitet werden müssen und sicherlich gerichtliche Verfahren nach sich ziehen werden. Ein enormer Verwaltungsaufwand, der das Vorhaben nicht voranbringen wird.

- Die Satzung wurde mit recht „heißer Nadel“ gestrickt. Man sollte die Menschen mitnehmen und für die Fernwärme begeistern, nicht mit der Brechstange vorgehen und vor allem für die Bürger klare, verlässliche Regelungen treffen, die Planungssicherheit geben und die Eigentümer finanziell nicht überfordern.

- Man könnte vielleicht den Anreiz zur Umstellung durch finanzielle Vorteile erhöhen, z.B. durch entsprechende Sondertarife in den ersten fünf oder zehn Jahren.

- Im Gebäudebestand sind die technischen Voraussetzungen oft nicht gegeben. Zudem ist eine Umrüstung in vielen Fällen mit einem enormen Kostenaufwand verbunden. Der ist für einen Großteil der privaten Eigentümer aber nicht finanzierbar.

- Mehr Wettbewerb wäre wünschenswert. Könnte man nicht schneller eine positive CO2-Bilanz erreichen, wenn man auch private Anbieter zulassen würde, respektive diesen die Möglichkeit geben würde, die grüne Fernwärme aus privaten Biomasse-Heizkraftwerken unter Nutzung der vorhandenen Fernwärmeleitungen ebenfalls einzuspeisen?“

- „Es braucht in der Tat eine stärkere Kommunikation und Vermittlung. Die Satzung funktioniert aber sukzessive, die Eigentümer können sich langsam darauf einstellen.

- Wir wissen, dass viele Eigentümer darüber nachdenken und diskutieren, wie sie die Gasheizung wegbekommen.

- Es gibt einen Wettbewerb durch mögliche Ausnahmen, z.B. ist auch Erdwärme eine Möglichkeit.

- Gerade bei Mehrfamilienhäusern kann man sich Alternativen besorgen, z.B. in dem man eine Mixsituation herstellt – und zwar aus all dem was der Markt hergibt wie Photovoltaikanlagen, Pellet-Heizungen, Erdwärme oder Windräder.“

- „Die Satzung ist ein gutes und probates Mittel. Die Menschen brauchen Anhaltspunkte, wo die Reise hingehen soll.

- Wir müssen Rechtssicherheit schaffen, denn auch wir bekommen Post von Bürgern zu dem Thema.

- Eine sofortige Umstellung ist oftmals nicht möglich, deshalb gibt es die Ausnahmetatbestände. Wir wollen niemanden überfordern.“

- „Wir befinden uns im Grenzbereich zwischen den Zielen der Politik und den Möglichkeiten der technischen Umsetzung. Die Satzung ist ein Rahmen und dafür braucht man einen Stichtag.

- Wenn man es nur bei Freiwilligkeit belassen würde, werden die Ziele nicht erreicht. Nicht zu vergessen, dass uns die Energiekosten bekanntlich um die Ohren fliegen.

- Nach unserer Einschätzung ist die Situation so, dass ein Teil der Menschen die Umstellung will, aber wegen fehlender Leitungen noch nicht kann. Andere sind grundsätzlich offen, wiederum andere haben Bedenken.

- Wenn wir 2024 im Heizkraftwerk Stöcken Block 1 und 2026 Block 2 abschalten, müssen dafür Ersatzkapazitäten geschaffen werden. Das ist aber die Aufgabe der Verwaltung und für die Fernwärme zu werben, zu informieren ist Sache von enercity.“

- „Die CDU kann sich einen Anschlusszwang bei der Fernwärme nur bei Neubauten vorstellen.

- Nach unseren Informationen reicht die Fernwärmeerzeugung zurzeit nur für den bisherigen Bestand. Sonst mangelt es bisher an Produktionskapazitäten.

- Manches ist bei dem Thema einfach nicht zu Ende gedacht. Will man mit Fernwärme kochen, müssten z.B. die Starkstromleitungen erneuert werden, sonst funktioniert es nicht.

- Die sogenannten Pop-up-Heizungen, die von enercity als Übergangslösung bis zur Installation der Fernwärme angeboten werden, um eine unzumutbare Investition in Neuanlagen mit kurzer Laufzeit zu verhindern, stehen gar nicht in der Satzung. Darauf kann man sich nicht verlassen.“